Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen / § 19a Sondernutzungsgebühren

(1) ¹Für Sondernutzungen können Gebühren erhoben werden. ²Sie stehen in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im übrigen dem Träger der Straßenbaulast zu.

(2) ¹Die Kreise und Gemeinden können die Gebühren nur aufgrund von Satzungen erheben. ²Das für das Straßenwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, die Höhe der Gebühren durch Rechtsverordnung zu regeln, soweit sie dem Land als Träger der Straßenbaulast zustehen. ³Bei Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.