Kurzbeschreibung
Die Wohnungseigentümer beschließen allstimmig die Einräumung eines Sondernutzungsrechts an einem Kfz-Stellplatz zugunsten eines Miteigentümers.
Vorbemerkung
Eine schuldrechtliche Vereinbarung bedarf grundsätzlich keiner bestimmten Form. Erforderlich ist aber, dass sämtliche Wohnungseigentümer dem Vereinbarungsgegenstand zustimmen.
Die schuldrechtliche Vereinbarung wirkt lediglich unter den aktuellen Wohnungseigentümern. Sie wirkt zwar auch gegenüber Gesamtrechtsnachfolgern von Wohnungseigentümern, also deren Erben. Schuldrechtliche Vereinbarungen wirken hingegen nicht gegenüber Sondernachfolgern von Wohnungseigentümern.
Beschlussmuster
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TOP XX: Einräumung eines Sondernutzungsrechts an Stellplatz Nr. 1 zugunsten Wohnung Nr. __
Die Wohnungseigentümer sind sich einig, dass zugunsten der in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan mit der Nr. __ bezeichneten Wohnung das alleinige Gebrauchs- und Nutzungsrecht an dem in der beigefügten Lageskizze mit der Nr. 1 bezeichneten Außenstellplatz in Form eines Sondernutzungsrechts begründet wird. Die in Bezug genommene Lageskizze ist wesentlicher Bestandteil dieser Vereinbarung.
Zustimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Ergebnis:
______________
Es haben alle Eigentümer zugestimmt, die Vereinbarung ist zustande gekommen. / Es haben nicht alle Eigentümer zugestimmt, die Vereinbarung ist nicht zustande gekommen.
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