Kurzbeschreibung
Die Wohnungseigentümer beschließen aufgrund einer in der Teilungserklärung enthaltenen allgemeinen Öffnungsklausel die Begründung eines Sondernutzungsrechts. Hierzu ist die Zustimmung aller Wohnungseigentümer erforderlich.
Vorbemerkung
Die Begründung von Sondernutzungsrechten auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel führt zu einem schwebend unwirksamen oder gar nichtigen Beschluss[1], wenn nicht sämtliche vom Gebrauchsentzug betroffenen Wohnungseigentümer der Begründung des Sondernutzungsrechts zugestimmt haben. Soll also auf Grundlage einer allgemeinen Öffnungsklausel ein Sondernutzungsrecht zugunsten eines Wohnungseigentümers begründet werden, bedarf es zur Wirksamkeit des Beschlusses der Zustimmung aller vom Gebrauchsentzug betroffenen Wohnungseigentümer.
Sind bei Beschlussfassung nicht sämtliche Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten, sind sich aber die anwesenden darüber einig, dass ein Sondernutzungsrecht begründet werden soll, kann der Verwalter zwar einen entsprechenden positiven Beschluss verkünden. Dieser ist aber schwebend unwirksam bis die Zustimmung sämtlicher vom Gebrauchsentzug betroffenen Wohnungseigentümer vorliegt.
Beschlussmuster
- Dokument in Textverarbeitung übernehmen
TOP XX: Begründung eines Sondernutzungsrechts an Stellplatz Nr. 1 zugunsten Wohnung Nr. __
Die Wohnungseigentümer sind sich einig, dass zugunsten der in der Teilungserklärung und im Aufteilungsplan mit der Nr. __ bezeichneten Wohnung ab dem _____ zeitlich unbegrenzt das alleinige Gebrauchs- und Nutzungsrecht an dem in der maßgeblichen Lageskizze mit der Nr. 1 bezeichneten Außenstellplatz in Form eines Sondernutzungsrechts begründet wird. Die in Bezug genommene Lageskizze wurde den Wohnungseigentümern mit dem Einladungsschreiben zu dieser Eigentümerversammlung übersandt und ist wesentlicher Bestandteil dieses Beschlusses und der Versammlungsniederschrift und wird auch als Anlage zur Beschluss-Sammlung genommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: _____
Nein-Stimmen: _____
Enthaltungen: _____
Der Versammlungsleiter verkündete folgendes Beschlussergebnis:
______________
Der Beschluss wurde angenommen/abgelehnt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen