Entscheidungsstichwort (Thema)

Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs 2 und § 11 BKGG

 

Orientierungssatz

1. Zur Frage, ob § 10 Abs 2 BKGG und § 11 BKGG idF des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 mit dem GG vereinbar sind.

2. Die ab 1.1.1983 eingeleiteten Maßnahmen müssen auf dem Hintergrund gesehen werden, daß Ehepaare ohne Kinder in keiner Weise zusätzlich belastet worden sind. Im Verhältnis von Ehepaaren mit und ohne Kinder wirkt die Kindergelddegression eindeutig einkommensnivellierend. Dadurch werden Ungleichheiten geschaffen, die vor Art 3 GG keinen Bestand haben können.

 

Nachgehend

BVerfG (Beschluss vom 29.05.1990; Aktenzeichen 1 BvL 20, 26/84, 1 BvL 4/86)

 

Fundstellen

Dokument-Index HI2038960

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