Schweiz / 1. Überblick

Rz. 155

Beim Ableben eines verheirateten Erblassers bestehen regelmäßig sowohl ehegüter- als auch erbrechtliche Ansprüche, die voneinander zu unterscheiden sind. Dem Grundsatze nach ist die güterrechtliche Auseinandersetzung zwischen dem überlebenden Ehegatten und den Erben vorgängig vorzunehmen, weil erst ihr Ergebnis in die Erbschaft fällt und diese mithin umfangmäßig beeinflusst.

Rz. 156

Gemäß Art. 181 ZGB unterstehen die Ehegatten den Vorschriften über die Errungenschaftsbeteiligung, sofern sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbaren oder der außerordentliche Güterstand eingetreten ist. Der Errungenschaftsbeteiligung (Art. 196 ff. ZGB) kommt somit nach dem Willen des Gesetzgebers die Funktion des subsidiären ordentlichen Güterstandes zu, welcher für den Regelfall fehlender Dispositionen der Ehegatten zur Anwendung gelangt.^[256]

Rz. 157

Ehevertraglich können die Ehegatten den Güterstand der Gütergemeinschaft (Art. 221 ff. ZGB) oder denjenigen der Gütertrennung (Art. 247 ff. ZGB) vereinbaren. Weiter können die Ehegatten im Rahmen des gesetzlich Zulässigen auch modifizierend in einen Teilbereich der gewählten güterrechtlichen Ordnung eingreifen. Beide Einsatzmöglichkeiten des Ehevertrages bestehen sowohl bei der Begründung als auch während der Dauer des Güterstandes (Art. 182 Abs. 1 ZGB).

Rz. 158

Ist die Ehe in wirtschaftlicher Hinsicht gefährdet oder sind die wirtschaftlichen Interessen des einen Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten – allenfalls zusammen mit Gläubigerinteressen – zu schützen, tritt von Gesetzes wegen (vgl. Art. 188 ZGB)^[257] oder auf gerichtliche Anordnung hin (vgl. Art. 185 und 189 ZGB) die Gütertrennung ein.^[258] Der Gütertrennung kommt demnach der Charakter sowohl eines vertraglichen als auch eines außerordentlichen Güterstandes zu. Diese Unterscheidung bleibt aber in materieller Hinsicht grundsätzlich bedeutungslos; unterschiedlich geregelt sind einzig die Möglichkeiten der Aufhebung des Güterstandes.^[259]

Rz. 159

Übergangsrechtlich sind die Art. 9a ff. SchlT ZGB zu beachten. Demnach unterstehen die Ehegatten weiterhin dem bis zum 31.12.1987 in Kraft gestandenen subsidiären ordentlichen Güterstand der Güterverbindung, wenn sie unter altem Recht eine ehevertragliche Änderung vorgenommen (Art. 10 SchlT ZGB) und bis am 31.12.1988 nicht vereinbart haben, sich dem neuen ordentlichen Güterstand zu unterstellen (Art. 10b SchlT ZGB), oder wenn sie bis zu diesem Datum eine Beibehaltungserklärung abgegeben haben (Art. 9e SchlT ZGB).

[256] Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 181 ZGB Rn 9 f.

[257] Von Gesetzes wegen tritt die Gütertrennung weiter im Fall der – in der Praxis selten anzutreffenden – Ehetrennung ein (Art. 118 Abs. 1 ZGB).

[258] Hausheer/Reusser/Geiser, Art. 181 ZGB Rn 13 ff.

[259] Hausheer/Geiser/Aebi-Müller, Rn 11.61 und 11.09.