Schutz vor ruhestörenden un... / 4.21 Gartengrill

Private Gillparties können den Nachbarfrieden erheblich stören: Der eine freut sich an seinem brutzelnden Steak, dem anderen stinkt der Grilldunst ganz gewaltig. Das Gesetz ist hier keine große Hilfe. Spezielle Vorschriften, die den Betrieb von Grillgeräten regeln, fehlen weitgehend.

Einfacher haben es die Nachbarn in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Es sind die einzigen Bundesländer, in denen das Grillen im Freien nach den Landes-Immissionsschutzgesetzen verboten ist, wenn dadurch die Nachbarschaft erheblich belästigt wird. Bei Zuwiderhandlungen ist ein Bußgeld fällig.

Ansonsten können Sie sich als Nachbar mit der Unterlassungsklage (gemäß §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB als Grundstückseigentümer und gemäß §§ 862 Abs. 1, 906 BGB als Grundstücksmieter) zur Wehr setzen, wenn auf dem Nachbargrundstück ein Gartengrill in den Sommermonaten häufiger benutzt wird und Sie etwa wegen der Geruchs- und Rauchbelästigungen Ihre Fenster geschlossen halten müssen oder sich nicht in Ihrem Garten aufhalten können.

Hinweis:

Bei der gerichtlichen Bewertung dieser Belästigungen kommt es ganz auf die örtlichen Gegebenheiten an.

Beispiel:

  1. So hat etwa das Amtsgericht Langen das ein- oder zweimalige Grillen an Wochenenden in der Mittagszeit als ortsüblich bezeichnet und eine Belästigung des Nachbarn in einer Reihenhaussiedlung verneint. Allerdings war hier der Gartengrill auf der zum Nachbargrundstück entgegengesetzten Seite der Terrasse aufgestellt.[61]
  2. Dagegen hat das Amtsgericht Regensburg den Betrieb eines Gartengrills unmittelbar an der Grenze zum Nachbar-Reihenhaus als Beeinträchtigung der Freizeitnutzung des Nachbargrundstücks gewertet und deshalb die Benutzung des Grills auf zweimal im Monat für jeweils drei Stunden begrenzt.[62]
  3. Der Betrieb eines Gartengrills auf dem Balkon einer Mietwohnung gehört nach Auffassung des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr zum vertragsmäßigen Gebrauch der Mietsache und kann daher vom Vermieter wegen der zu erwartenden Rauch- und Geruchsbelästigungen anderer Mieter untersagt werden.[63]
  4. Großzügiger ist hier das Amtsgericht Bonn.[64] Nach dessen Auffassung ist das Grillen im Freien inzwischen als sozial üblich anerkannt und kann auch in einer Großstadt nicht gänzlich untersagt werden. Deswegen seien die Auswirkungen gelegentlichen Grillens auch dann hinzunehmen, wenn die mit dem Grillen einhergehende Rauch- und Geruchsentwicklung im Einzelfall unvermeidlich zu Belästigungen von Mitmietern führt. Dementsprechend salomonisch lautet der Tenor des Urteils wie folgt: "Der Vermieter in einem Mehrfamilienhaus muss darauf hinwirken, dass die Mieter in den Monaten April bis September auf ihren Terrassen oder Balkonen nur einmal in jedem Monat grillen und dies den durch Rauchgase unvermeidlich beeinträchtigten Mietern der Dachwohnung 48 Stunden vorher mitteilen".

Bei einer Wohnungseigentumanlage können sich die Wohnungseigentümer gemäß den §§ 1004 Abs. 1 BGB, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG zur Wehr setzen, wenn einer von ihnen seinen qualmenden Gartengrill in Betrieb setzt. Aber auch hier kommt es ganz auf den Einzelfall an.

Beispiel:

  1. So stellt nach Auffassung des Landgerichts Stuttgart das Betreiben eines Gartengrills auf der einem Sondernutzungsrecht unterliegenden Terrasse jedenfalls dann keinen Nachteil im Sinne des § 14 Nr. 1 WEG dar, wenn dieses nur dreimal im Jahr geschieht. In einem solchen Fall kommt ein Unterlassungsanspruch nicht Betracht.[65]
  2. Auch das Bayerische Oberste Landesgericht wollte das Grillen in einer Wohnungseigentumanlage nicht gänzlich verbieten. Nach seiner Entscheidung "wird den Antragsgegnern (Grillfreunden) nach §§ 1004 Abs. 1 BGB, 15 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Nr. 1 WEG untersagt auf ihrer Gartensondernutzungsfläche mit einem Holzkohlengrill öfter als fünfmal im Jahr und in einem Bereich, der weniger als etwa 25 m von der Wohnung der Antragstellerin (Grillgegnerin) entfernt ist zu grillen".[66]

Von einer einheitlichen Rechtsprechung in Sachen Gartengrill kann also nicht die Rede sein.

Tipp:

Wenn Sie unbedingt grillen wollen, dann möglichst weit entfernt von nachbarlichen Terrassen oder Fenstern!

[61] AG Langen, Urteil v. 5.2.1996, 52 C 809/95 (nicht veröffentlicht).
[62] AG Regensburg, Urteil v. 26.6.1995, 5 C 2068/95 (nicht veröffentlicht).
[63] Vgl. AG Hamburg, Urteil v. 7.7.1972, 40 C 229/72, MDR 1973, 853.
[66] BayOblG, Beschluss v. 18.3.1999, 2 Z BR 6/99, WM 1999, 534.

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