Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.3 ... / VI. Gegenstandswertverschiedenheit bei Mahnverfahren und streitigem Verfahren

Rz. 175

Zu beachten ist, dass eine volle Anrechnung der titulierten Geschäftsgebühr nur aus dem Wert zu erfolgen hat, der zugleich auch Gegenstand des Mahn- und Prozessverfahrens war. Es muss demnach Gegenstandsidentität bestehen. Bei unterschiedlichem Streitwert kann es daher zugunsten des RA bei zusätzlichen Gebührenanteilen verbleiben.

Beispiel: Mandant M beauftragt Rechtsanwalt R, außergerichtlich gegen G eine Forderung von 8.000 EUR geltend zu machen. R fordert G daraufhin unter Fristsetzung zur freiwilligen Zahlung auf. G zahlt daraufhin 3.000 EUR. R beantragt auftragsgemäß einen Mahnbescheid über die restlichen 5.000 EUR, gegen den G Widerspruch erhebt. Im anschließenden Klageverfahren wird G antragsgemäß verurteilt, die Hauptforderung sowie die außergerichtliche 1,3-Geschäftsgebühr gemäß VV 2300 zu zahlen.

Es ist wie folgt anzurechnen.

I. Außergerichtliche Tätigkeit (durchschnittliche Angelegenheit)

1.	1,3-Geschäftsgebühr, VV 2300 (Wert: 8.000,00 EUR)		652,60 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	672,60 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		127,79 EUR
Gesamt			800,39 EUR

II. Mahnverfahren

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 5.000,00 EUR)		334,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
3.	0,65-Geschäftsgebühr, VV Vorb. 3 Abs. 4 (Wert: 5.000,00 EUR)		– 217,10 EUR
	Zwischensumme	136,90 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		26,01 EUR
Gesamt			162,91 EUR

III. Streitiges Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 5.000,00 EUR)		434,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 5.000,00 EUR)		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
4.	abzgl. Mahnverfahrensgebühr (Anm. VV 3305)		– 334,00 EUR
	Zwischensumme	521,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		98,99 EUR
Gesamt			619,99 EUR