Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb 5.1.2 / II. Verfahrensgebühr

Rz. 9

Neben der Grundgebühr (VV 5100) entsteht auch immer eine Verfahrensgebühr, wie sich jetzt aus der Neufassung ergibt. Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Entgegennahme der Information (VV Vorb. 5 Abs. 2) und muss also immer anfallen. Die Verfahrensgebühr entsteht in jedem Verfahrensabschnitt erneut. Sie kann allerdings insgesamt je Verfahrensabschnitt nur einmal anfallen (§ 15 Abs. 1).