Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 7003–7006 / 3. Fehlende Regelung

Rz. 58

Fehlen in einer Vergütungsvereinbarung Regelungen zu den Auslagen, gelten diese im Zweifel als durch die vereinbarte Vergütung abgegolten.^[58] Dies gilt insbesondere bei Zeit- und Pauschalvereinbarungen. In diesen Fällen muss unbedingt eine Vereinbarung zu den Reisekosten getroffen werden, und wenn auch nur vereinbart wird, dass sich die Reisekosten nach den gesetzlichen Vorschriften richten. Fehlt eine solche Vereinbarung, kann der Anwalt keine Reisekosten abrechnen.

[58] OLG Koblenz OLGZ 79, 230; LG Koblenz JurBüro 1984, 1667 m. Anm. Mümmler; N. Schneider, Die Vergütungsvereinbarung, Rn 1069 ff., 1501, 1517.