Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 7000 / 3. Streitverkündete und Nebenintervenienten

Rz. 241

Zur Frage, ob die Herstellung von Kopien und Ausdrucken zur Zustellung an Streitverkündete und Nebenintervenienten aufgrund Rechtsvorschrift oder nach Aufforderung durch das Gericht eine Dokumentenpauschale nach Nr. 1 Buchst. b auslöst, vgl. Rdn 122.^[372]

Wird der Anfall der Dokumentenpauschale bejaht, gehört diese allerdings nicht zu den Kosten des Rechtsstreits i.S.d. § 91 ZPO.^[373] Denn mit der Streitverkündung wahrt die Partei ihre Interessen gegenüber dem Dritten und nicht gegenüber dem Gegner des Rechtsstreits.

[372] Vgl. auch OLG Jena RVGreport 2012, 390.

[373] OLG Karlsruhe AGS 2011, 308; KG JurBüro 2006, 34; OLG München MDR 1989, 548.