Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 6500 / II. Anwendungsbereich

1. Einzeltätigkeiten

Rz. 2

Aus der Gesetzessystematik – Einstellung in einen eigenen Abschnitt des VV Teil 6 – sowie dem Wortlaut der Anm. Abs. 4 ("Eine Gebühr nach dieser Vorschrift entsteht jeweils auch …") ergibt sich, dass VV 6500 die Gebühr für Einzeltätigkeiten des Rechtsanwalts in allen von VV Teil 6 Abschnitt 1 bis 4 erfassten Verfahren regelt.^[1] Wie in Strafsachen (VV Teil 4 Abschnitt 3) und in Bußgeldsachen (VV Teil 5 Abschnitt 2) existiert damit für alle von VV Teil 6 erfassten sonstigen Verfahren ein eigener Abschnitt mit einer Gebührenregelung für Einzeltätigkeiten. Ein Rückgriff auf die Gebühren für Einzeltätigkeiten in VV Teil 4 Abschnitt 3^[2] ist deshalb nicht erforderlich. Wird der in Strafsachen stark umstrittenen Auffassung gefolgt, dass der für die Vernehmungsdauer des Zeugen gerichtlich beigeordnete Beistand mit einer Einzeltätigkeit betraut ist,^[3] richtet sich die Gebühr daher nunmehr nach VV 6500.

[1] Burhoff/Volpert, VV 6500 Rn 3; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, VV 6500 Rn 2; a.A. Hartung/Schons/Enders/Hartung, VV 6500 Rn 3, nur Einzeltätigkeiten in den von VV 6400–6403 erfassten Verfahren werden abgedeckt; Riedel/Sußbauer/H. Schneider, VV 6500 Rn 1, Anwendbarkeit nur auf VV Teil 6 Abschnitt 4.

[2] So z.B. noch KG AGS 2008, 130 = RVGreport 2008, 227, für den Zeugenbeistand in einem Auslieferungsverfahren nach dem IRG.

[3] Vgl. dazu Burhoff, RVGreport 2016, 122; ders., RVGreport 2020, 402.

2. Verfahren nach der WDO (Anm. Abs. 4)

Rz. 3

In der WDO ist die Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme in §§ 43, 44 WDO vorgesehen. Nach § 43 WDO kann auf Antrag des Soldaten die Disziplinarmaßnahme aufgehoben, nach § 44 WDO kann auf Antrag des Dienstvorgesetzten oder des Soldaten die Disziplinarmaßnahme aufgehoben oder abgeändert werden. Über den Antrag auf Aufhebung oder Änderung einer Disziplinarmaßnahme entscheidet das Wehrdienstgericht durch Beschluss, § 45 Abs. 1 WDO. Für das Verfahren gelten gem. § 45 Abs. 2 S. 1 WDO die Beschwerdevorschriften (§ 42 WDO) entsprechend. Die Gebühr in Verfahren nach §§ 43 ff. WDO richtet sich nach VV 6500.