Rz. 1
Die Vorschrift regelt die Tätigkeit im Verfahren über soziale Ausgleichsleistungen nach dem Dritten Abschnitt des StrRehaG und enthält zwei Gebührentatbestände:
| ▪ | Zum einen ist die Vergütung im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 25 Abs. 1 S. 3 bis 5 StrRehaG geregelt (1. Alt.). |
| ▪ | Zum anderen regelt die Vorschrift die Vergütung des Anwalts, wenn er im Verfahren auf gerichtliche Entscheidung nach § 25 Abs. 1 S. 3 bis 5 StrRehaG gegen eine den Rechtszug beendende Entscheidung Beschwerde einlegt (2. Alt.). |
Rz. 2
Andere anwaltliche Tätigkeiten im Verfahren über soziale Ausgleichsleistungen nach dem StrRehaG werden durch die allgemeinen Gebührenvorschriften der VV 4100 ff. abgegolten (VV Vorb. 4 Abs. 1). Für das Beschwerdeverfahren nach § 13 StrRehaG in der Hauptsache gelten die Vorschriften des strafrechtlichen Berufungsverfahrens (Anm. zu VV 4126).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen