Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4114–4117

Gesetzestext

Nr.

Gebührentatbestand

Gebühr oder Satz der Gebühr nach § 13 oder § 49 RVG

Wahlanwalt

gerichtlich bestellter oder beigeordneter Rechtsanwalt

4112

Verfahrensgebühr für den ersten Rechtszug vor der Strafkammer……

Die Gebühr entsteht auch für Verfahren

1.	vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach Nummer 4118 bestimmt,
2.	im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG.

55,00 bis 352,00 EUR

163,00 EUR

4113

Gebühr 4112 mit Zuschlag……

55,00 bis 440,00 EUR

198,00 EUR

Rz. 1

Die Höhe der Verfahrensgebühr ist in erstinstanzlichen Verfahren je nach Zuständigkeit des Gerichts gestaffelt. Hinsichtlich des Gebührentatbestands selbst ergeben sich jedoch keine Unterschiede, so dass zum Entstehen der Verfahrensgebühr und zum Abgeltungsbereich auf die Kommentierung zu VV 4106, 4107 verwiesen werden kann. Der Anwalt erhält danach:

–	im Verfahren vor der Strafkammer und
–	im Verfahren vor der Jugendkammer, soweit sich die Gebühr nicht nach VV 4118 bestimmt,
–	im Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 StrRehaG
	a)	als Wahlanwalt gem. VV 4112
		–	eine Gebühr in Höhe von		55,00 bis 352,00 EUR
		–	Mittelgebühr		203,50 EUR
		–	wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4113)
			–	eine Gebühr in Höhe von	55,00 bis 440,00 EUR
			–	Mittelgebühr	247,50 EUR
	b)	als gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt
		–	Festgebühr gem. VV 4112		163,00 EUR
		–	wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4113)
			–	Festgebühr	198,00 EUR