Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 4108–4111 / 3. Höhe der Gebühr

Rz. 23

Ebenso wie nach bisherigem Recht findet eine Staffelung der Gebühren je nach Zuständigkeit des Gerichts statt. Der Anwalt erhält danach im Verfahren vor dem Amtsgericht:

a)	als Wahlanwalt nach VV 4108
	–	Gebührenrahmen		77,00 bis 528,00 EUR
	–	Mittelgebühr		302,50 EUR
	–	wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4109)
		–	Gebührenrahmen	77,00 bis 660,00 EUR
		–	Mittelgebühr	368,50 EUR
b)	als gerichtlich bestellter oder beigeordneter Anwalt
	–	Festgebühr gem. VV 4108		242,00 EUR
	–	wenn sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet (VV 4109)
		–	Festgebühr	295,00 EUR
	–	dauert die Verhandlung länger, erhält er neben den Gebühren nach VV 4108 oder VV 4109 eine zusätzliche Gebühr bei
		–	mehr als fünf und bis acht Stunden (VV 4110) in Höhe von	121,00 EUR
		–	über acht Stunden (VV 4111) in Höhe von	242,00 EUR.

Rz. 24

Auszugehen ist grundsätzlich von der Mittelgebühr.^[7] Anhand der Kriterien des § 14 Abs. 1 ist dann eine höhere oder niedrigere Gebühr anzusetzen. Die Höchstgebühr kann bei langer Dauer gerechtfertigt sein oder auch bei einer Vielzahl von angeklagten Einzeltaten.^[8]

[7] LG Trier RVGreport 2005, 271.

[8] LG Köln 24.9.2020 – 120 Qs 60/20 (Betrugsverfahren mit 21 Einzelfällten und Beweisführung durch Indizienbeweis).