Rz. 31
Soweit dem Bußgeldverfahren und dem Strafverfahren unterschiedliche Taten oder Handlungen zugrunde liegen, entstehen die Grundgebühren nach VV 4100 und VV 5100 gesondert. Die Reihenfolge Bußgeldverfahren/Strafverfahren oder Strafverfahren/Bußgeldverfahren ist dabei unerheblich.
Beispiel: Ein Angestellter des Mandanten ist mit dessen Fahrzeug in einer Polizeikontrolle angehalten worden. Daraufhin wird von der Verwaltungsbehörde gegen den Mandanten als Halter ermittelt, weil das Fahrzeug nicht den Zulassungsvorschriften der StVZO entspreche (Bußgeldandrohung 70 EUR). Im Verlaufe der Ermittlungen stellt sich heraus, dass der Angestellte nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Daraufhin wird die Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben und gegen den Mandanten wegen Verstoßes gegen § 21 StVG (Gestatten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis) ermittelt.
Bußgeld- und Strafverfahren betreffen verschiedene Handlungen und Taten, so dass jetzt nicht anzurechnen ist. Die Grundgebühr im Strafverfahren entsteht anrechnungsfrei.
I. Bußgeldverfahren
| 1. | Grundgebühr, VV 5100 | 110,00 EUR | |
| 2. | Verfahrensgebühr, VV 5103 | 176,00 EUR | |
| 3. | Postentgeltpauschale, VV 7002 VV | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 306,00 EUR | ||
| 4. | 19 % Umsatzsteuer, VV 7008 VV | 58,14 EUR | |
| Gesamt | 364,14 EUR | ||
II. Strafverfahren
| 1. | Grundgebühr, VV 4100 | 220,00 EUR | |
| 2. | Verfahrensgebühr, VV 4104 | 181,50 EUR | |
| 3. | Zusätzliche Verfahrensgebühr, VV 4141, 4104 | 181,50 EUR | |
| 4. | Postentgeltpauschale, VV 7002 | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 603,00 EUR | ||
| 5. | 19 % Umsatzsteuer, VV 7008 | 114,57 EUR | |
| Gesamt | 717,57 EUR | ||
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen