Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3400 / IV. Anrechnung

Rz. 74

Auf die Verkehrsanwaltsgebühr sind sämtliche Gebühren anzurechnen, die auch auf die jeweilige Verfahrensgebühr des Hauptbevollmächtigten anzurechnen wären, also eine eventuell zuvor verdiente Ratsgebühr (§ 34 Abs. 2), eine Geschäftsgebühr – allerdings nur zur Hälfte, höchstens zu 0,75 (VV Vorb. 3 Abs. 4) –, die Verfahrensgebühr im Mahnverfahren, gleich ob als Antragstellervertreter oder Antragsgegnervertreter verdient (Anm. zu VV 3305; Anm. zu VV 3307). Dies kann letztlich dazu führen, dass dem Verkehrsanwalt nach Anrechnung keine zusätzlichen Gebühren im Rechtsstreit mehr verbleiben.

Beispiel: Der Anwalt wird beauftragt, ein Mahnverfahren über 15.000 EUR einzuleiten. Der Antragsgegner legt Widerspruch ein, worauf die Sache an das auswärtige Gericht abgegeben wird. Dort wird ein Prozessbevollmächtigter bestellt. Der Mahnanwalt wird als Verkehrsanwalt beauftragt.

Er erhält folgende Vergütung:

1.	1,0-Mahnverfahrensgebühr, VV 3305		718,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	738,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		140,22 EUR
Gesamt			878,22 EUR
1.	1,0-Verkehrsanwaltsgebühr, VV 3400		718,00 EUR
2.	gem. Anm. zu VV 3305 anzurechnen		– 718,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	20,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		3,80 EUR
Gesamt			23,80 EUR

Rz. 75

Auch dann wenn der Verkehrsanwalt zuvor im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren (VV 3335) tätig war, erhält er die Gebühren nur einmal, da das Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren und das Verfahren für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, gemäß § 16 Nr. 2 dieselbe Angelegenheit sind und dort die Vergütung nur einmal entstehen kann.