Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3400 / ee) Der Rechtsanwalt ist Familienangehöriger der Partei

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Kontrovers wird ferner die Frage behandelt, ob der Anwalt, der mit der Partei verheiratet ist oder in einem anderweitigen engen familiären oder verwandtschaftlichen Verhältnis zu ihr steht, eine Gebühr nach VV 3400 verdienen kann. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, der Anwalt handle hier in Erfüllung seiner ehelichen oder familienrechtlichen Beistandspflicht, so dass der Anfall einer Verkehrsgebühr ausgeschlossen sei.^[27] Unerheblich soll danach auch sein, ob die Ehegatten im Güterstand der Gütertrennung leben.^[28] Zutreffend ist es jedoch, auch in diesen Fällen VV 3400 anzuwenden. Das Drei-Personen-Verhältnis ist gegeben; allein die familiäre Bindung schließt die Erteilung eines Auftrages nicht aus.^[29]

[27] OLG Hamburg JurBüro 1968, 892; OLG Köln JurBüro 1983, 1047; OLG Hamm JurBüro 1992, 98; OLG Schleswig JurBüro 1986, 884; OLG Schleswig JurBüro 1986, 1370.

[28] OLG Koblenz JurBüro 1984, 758.

[29] OLG Hamburg JurBüro 1974, 59; OLG Schleswig JurBüro 1992, 170.