Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3335 / 2. Teilweise PKH-/VKH-Bewilligung

Rz. 28

Schwierig ist die Berechnung, wenn der Partei nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. Hier ist wiederum zu differenzieren:

a) Partei führt den Rechtsstreit in vollem Umfang, obwohl Prozesskostenhilfe nur teilweise bewilligt worden ist

Rz. 29

Beispiel: Der Beklagte will seinen Anwalt mit der Abwehr einer gegen ihn gerichteten Klage i.H.v. 20.000 EUR beauftragen und bittet ihn zunächst, hierfür Prozesskostenhilfe zu beantragen. Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe lediglich zur Abwehr eines Teilbetrages i.H.v. 12.000 EUR bewilligt. Im Übrigen wird die Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten abgelehnt. Der bedürftige Beklagte beauftragt den Anwalt ungeachtet dessen, ihn in dem Verfahren wegen des Hauptgegenstands über die gesamten 20.000 EUR zu verteidigen. Nach mündlicher Verhandlung ergeht ein Urteil.

Der Anwalt erhält zunächst die volle Prozesskostenhilfe-Vergütung (§ 49) im Umfang der Bewilligung, also nach dem Wert von 12.000 EUR:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		460,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		424,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	905,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		171,95 EUR
Gesamt			1.076,95 EUR

Darüber hinaus erhält er die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung aus dem vollen Wert (20.000 EUR) und Wahlanwaltsvergütung aus dem Wert der PKH-Bewilligung (12.000 EUR):

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 20.000 EUR)		1.068,60 EUR
2.	./. 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 12.000 EUR)		– 865,80 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 20.000 EUR)		986,40 EUR
4.	./. 1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 12.000 EUR)		– 799,20 EUR
5.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
6.	./. Postentgeltpauschale, VV 7002		– 20,00 EUR
	Zwischensumme	390,00 EUR
7.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		74,10 EUR
Gesamt			464,10 EUR

Insgesamt erhält der Anwalt also:

1.	PKH-Vergütung aus der Staatskasse:	1.076,95 EUR
2.	Wahlanwaltsgebühren vom Mandanten:	464,10 EUR
Gesamt		1.541,05 EUR

b) Nach teilweiser Prozesskostenhilfe-Bewilligung wird der Rechtsstreit nur im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe durchgeführt

Rz. 30

Beispiel: Der Anwalt wird von der bedürftigen Partei beauftragt, für eine beabsichtigte Klage i.H.v. 25.000 EUR Prozesskostenhilfe zu beantragen. Das Gericht ordnet einen Termin im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an und bewilligt nach mündlicher Verhandlung im Prüfungsverfahren Prozesskostenhilfe lediglich i.H.v. 20.000 EUR; in Höhe der weiteren 5.000 EUR sieht das Gericht keine hinreichenden Erfolgsaussichten und lehnt den Antrag ab. Der Anwalt wird daraufhin beauftragt, das Verfahren lediglich nach einem Wert von 20.000 EUR durchzuführen, nach dem dann anschließend auch verhandelt und eine Einigung geschlossen wird.

Aus der Staatskasse erhält der Anwalt seine Prozesskostenhilfevergütung (§ 49) aus dem Wert der Beiordnung, also aus 20.000 EUR:

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		518,70 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		478,80 EUR
3.	1,0-Einigungsgebühr, VV 1003		399,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.416,50 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		269,14 EUR
Gesamt			1.685,64 EUR

Auch hier kann der Anwalt den Mandanten wegen der weiter gehenden Vergütung in Anspruch nehmen, nämlich insoweit, als der Anwalt im Prüfungsverfahren tätig geworden ist, ohne dass der Auftraggeber die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt erhalten hat. Hier ist zunächst die tatsächliche Wahlanwaltsvergütung unter Berücksichtigung von § 15 Abs. 3 zu berechnen und dann die Wahlanwaltsvergütung nach dem Wert, zu dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, wieder abzuziehen:^[26]

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 20.000 EUR)	1.068.60 EUR
2.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3335 (Wert: 5.000 EUR)	334,00 EUR
	gem. § 15 Abs. 3 nicht mehr als 1,3 aus 25.000 EUR		1.136,20 EUR
3.	./. 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 20.000 EUR)		– 1.068,60 EUR
4.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 25.000 EUR)		1.048,80 EUR
5.	./. 1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 20.000 EUR)		– 986,40 EUR
6.	1,0-Einigungsgebühr, VV 1003 (Wert: 20.000 EUR)		822,00 EUR
7.	./. 1,0-Einigungsgebühr, VV 1003 (Wert: 20.000 EUR)		– 822,00 EUR
8.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
9.	./. Postentgeltpauschale VV 7002		– 20,00 EUR
	Zwischensumme	130,00 EUR
10.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		24,70 EUR
Gesamt			154,70 EUR

Insgesamt erhält der Anwalt also:

1.	PKH-Vergütung (§ 49) aus der Staatskasse	1.685,64 EUR
2.	Wahlanwaltsgebühren (§ 13) vom Auftraggeber	154,70 EUR
Gesamt		1.840,34 EUR

[26] Vgl. auch OLG Celle 26.7.2010 – 10 WF 236/10.