Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3326 / II. Ablehnung eines Schiedsrichters nach § 103 Abs. 3 ArbGG

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Mitglieder des Schiedsgerichts können nach § 103 Abs. 2 ArbGG unter denselben Voraussetzungen abgelehnt werden, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen. Nach § 103 Abs. 3 ArbGG beschließt die Kammer des Arbeitsgerichts, das für die Geltendmachung des Anspruchs zuständig wäre, über die Ablehnung. Vor dem Beschluss sind die Streitparteien und das abgelehnte Mitglied des Schiedsgerichts zu hören. Der Vorsitzende des Arbeitsgerichts entscheidet, ob sie mündlich oder schriftlich zu hören sind. Die mündliche Anhörung erfolgt vor der Kammer. Gegen den Beschluss findet kein Rechtsmittel statt. Durch die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Verfahren auf Ablehnung eines Schiedsrichters gemäß § 103 Abs. 2 ArbGG wird die Verfahrensgebühr nach VV 3326 ausgelöst.