Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3311–3312 / I. Anwendungsbereich

Rz. 1

VV Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4 betrifft nur Zwangsversteigerungen, die im Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) geregelt sind, also:

▪	solche gemäß §§ 864, 866 Abs. 1, 869 ZPO
▪	die Zwangsversteigerung auf Antrag eines Insolvenzverwalters (§§ 172 ff. ZVG)
▪	die Zwangsversteigerung auf Antrag eines Erben (§§ 175 ff. ZVG)
▪	die Zwangsversteigerung zum Zwecke der Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 180 ff. ZVG)
▪	im Verfahren auf Vollstreckungsschutz hinsichtlich Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung einschl. § 765a ZPO (vgl. Anm. Nr. 6 zu VV 3311[1]).

Er findet auch Anwendung auf Zwangsversteigerungen nach anderen Gesetzen, soweit diese auf das ZVG verweisen.

Rz. 2

Gegenstand der Zwangsversteigerung sind u.a.:^[2]

▪	Grundstücke und Bruchteile davon;
▪	grundstücksgleiche Rechte: Erbbaurecht (mit Wohnungs- und Teilerbbaurecht), Berg-, Abbau- und Fischereirechte nach Landesrecht (Art. 67 bis 69 EGBGB); Gebäudeeigentum im Beitrittsgebiet; Wohnungs-, Teil- und Stockwerkseigentum; landesrechtliche Realgemeinderechte (Art. 164 EGBGB);
▪	Luftfahrzeuge und ihre Bruchteile, soweit sie in die Luftfahrzeugrolle eingetragen sind (§ 171a ZVG);
▪	Schiffe sowie Schiffsbauwerke und ihre Bruchteile, soweit sie im Schiffsregister eingetragen sind oder eingetragen werden können (§ 864 ZPO).

Rz. 3

Auf Hochseekabel und Jagdrechte findet das ZVG wegen Aufhebung der entsprechenden Gesetze keine Anwendung mehr.^[3]

Rz. 4

Keine Anwendung findet VV Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 4:

▪	bei Aufgebotsverfahren gemäß §§ 148, 140 ZVG; es gelten VV 3324, 3332;
▪	auf Personen, die weder Beteiligte noch Bieter sind (z.B. Ersteher, Bürge des Erstehers, Mobiliarpfandschuldner); anzuwenden ist VV 2300;
▪	für die Eintragung einer Zwangshypothek (§§ 867, 870a ZPO); VV Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 mit VV 3309 und 3310 finden Anwendung;
▪	bei freiwilligen Versteigerungen durch Notare (vgl. § 20 Abs. 3 BNotO); anzuwenden ist VV 2300;
▪	auf Zwangsversteigerungen nach Landesgesetzen, soweit diese im Wesentlichen vom ZVG abweichende Regelungen enthalten (vgl. § 871 ZPO, Art. 112 EGBGB);
▪	auf den Ermittlungsvertreter für unbekannte Zuteilungsberechtigte, § 135 ZVG; das RVG ist unanwendbar;
▪	auf den Zustellungsvertreter, § 7 Abs. 2 ZVG; das RVG ist unanwendbar;[4]
▪	bei einer Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gemäß § 93 ZVG gegen den Besitzer, soweit sie nicht in das Grundstück, sondern in mitversteigerte Sachen erfolgt; anwendbar ist VV Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3;
▪	bei einer Vollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss gemäß § 132 ZVG gegen den Ersteher, soweit sie nicht in das ersteigerte Grundstück, sondern in das sonstige Vermögen des Erstehers erfolgt; anwendbar ist VV Teil 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3;
▪	bei einer Widerspruchsklage gemäß § 115 ZVG; anzuwenden sind VV 3100 ff.

Rz. 5

Wie jede Zwangsvollstreckung findet auch die Zwangsversteigerung statt nur auf Antrag:

▪	eines Gläubigers (§ 866 Abs. 2 ZPO, § 15 ZVG);
▪	des Insolvenzverwalters (§ 172 ZVG);
▪	eines Erben im Fall des § 175 ZVG;
▪	eines Miteigentümers zum Zweck der Aufhebung der Gemeinschaft (§§ 180 ff. ZVG).

[1] Vgl. auch BT-Drucks 15/1971, S. 216 zu VV 3311.

[2] Zu weiteren Einzelheiten vgl. Stöber, Einl. Rn 11–16.

[3] Vgl. Stöber, Einl. Rn 13, 15; das übersehen Hansens, BRAGO, § 68 Rn 2; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, VV 3311, 3312 Rn 1; Riedel/Sußbauer/Keller, RVG, § 26 Rn 4.

[4] LG Saarbrücken 9.8.2019 – 5 T 293/19.