Rz. 70
Anträge auf Eintragung in andere öffentliche Register (z.B. Eintragung der Entziehung der Geschäftsführung und Vertretung im Handelsregister) stellen ebenfalls keine Vollziehung im eigentlichen Sinne mehr dar, sodass für derartige Tätigkeiten keine Gebühr nach VV 3309, sondern eine solche nach VV 2300 entsteht.[72]
[72] Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, VV 3309 Rn 256, 286; Riedel/Sußbauer/Schütz, RVG, VV 3309, 3310 Rn 16; Mayer/Kroiß/Gierl, RVG, VV 3309 Rn 33; Hartung/Schons/Enders/Schons, RVG, VV Vorb. 3.3.3–3310 Rn 65.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen