Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 3308 / b) Gegenstandsgleichheit

Rz. 31

Die Anrechnung führt nicht zum kompletten Wegfall der im Mahnverfahren angefallenen Terminsgebühr. Vielmehr vermindert sich der Anspruch des Prozessbevollmächtigten auf die im nachfolgenden Rechtsstreit entstandene Terminsgebühr um den entsprechenden Gebührenbetrag.^[29] Die Anrechnung erfolgt daher lediglich hinsichtlich des gleichen Gegenstandswerts.

Beispiel: Nach Erhalt des Vollstreckungsbescheids über 5.000 EUR führt der Antragsgegner noch vor Einlegung des Einspruchs mit dem Antragstellervertreter Vergleichsverhandlungen zwecks Erledigung des Verfahrens; die Verhandlungen scheitern, so dass der Antragsgegner fristgerecht Einspruch einlegt. Nach Abgabe der Sache an das Prozessgericht wird der Beklagte vollumfänglich zur Zahlung verurteilt.

I. Mahnverfahren

1.	1,0-Verfahrensgebühr, VV 3305 (Wert: 5.000 EUR)		334,00 EUR
2.	0,5-Verfahrensgebühr, VV 3308 (Wert: 5.000 EUR)		167,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 5.000 EUR)		400,80 EUR
4.	Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	921,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		175,14 EUR
Gesamt			1.096,94 EUR

II. Streitiges Verfahren

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 5.000 EUR)		434,20 EUR
2.	anzurechnen gem. Anm. zu VV 3305 (Wert: 5.000 EUR)		– 334,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 5.000 EUR)		400,80 EUR
	anzurechnen gem. Anm. Abs. 4 zu VV 3104		– 400,80 EUR
4.	Auslagenpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	120,20 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		22,83 EUR
Gesamt			143,03 EUR

[29] Hansens, RVGreport 2007, 125, 127; vgl. zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr BGH 7.3.2007 – VIII ZR 86/06, RVGreport 2007, 226.