Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2504–2507 / IV. Verhältnis zu anderen Gebühren

Rz. 13

Neben der erhöhten Geschäftsgebühr nach VV 2504 ff. entsteht keine Geschäftsgebühr VV 2503. Das ergibt sich bereits aus dem Wortlaut "Die Gebühr VV 2503 beträgt ...".^[26] Die Beratungsgebühr VV 2502 und die Geschäftsgebühr VV 2504 ff. können nicht nebeneinander aus der Staatskasse verlangt werden.^[27] Die Einigungsgebühr VV 2508 kann neben der Geschäftsgebühr VV 2504 ff. verlangt werden.

[26] Riedel/Sußbauer/H. Schneider, RVG, VV 2504–2507 Rn 10.

[27] OLG Zweibrücken AGS 2008, 610 = RVGreport 2008, 386; NK-GK/Köpf, VV 2501 Rn 3; Riedel/Sußbauer/H. Schneider, RVG, VV 2501 Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, VV 2500–2508 Rn 35.