1. Zusatzgebühr
Rz. 28
Bei Abrechnung nach Wertgebühren entsteht eine gesonderte Zusatzgebühr, die neben den anderen Gebühren (Verfahrens- Termins-, und gegebenenfalls Einigungsgebühr) entsteht. Die Gebühr muss daher auch in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden (§ 10).
Rz. 29
Die Gebühr kann in jedem Rechtszug erneut anfallen (§ 17 Nr. 1), sodass sie im Verlaufe eines Rechtsstreits mehrmals entstehen kann.
2. Gebührensatz
Rz. 30
Die Höhe des Gebührensatzes beträgt immer 0,3. Das gilt unabhängig davon, in welcher Instanz die Gebühr anfällt. Eine Erhöhung im Rechtmittelverfahren ist nicht vorgesehen.
Rz. 31
Auch eine Erhöhung der Zusatzgebühr bei mehreren Auftraggebern nach VV 1008 findet nicht statt, da es sich nicht um eine Verfahrensgebühr handelt.
3. Gegenstandswert
Rz. 32
Maßgebender Gegenstandswert ist der Gesamtwert der Gegenstände, über die Beweis erhoben worden ist (§§ 23 Abs. 1 S. 1, 39 Abs. 1 GKG, § 33 Abs. 1 FamGKG). Dieser Wert kann hinter dem Wert der Hauptsache zurückbleiben und ist dann auf Antrag nach § 33 Abs. 1 gesondert festzusetzen.
Rz. 33
Beispiel: In dem Verfahren (Wert: 200.000 EUR) kommt es zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Neben der Verfahrens- und der Terminsgebühr entsteht jetzt die Zusatzgebühr der VV 1010.
| 1. | 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 200.000 EUR) |
2.884,70 EUR | |
| 2. | 1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 200.000 EUR) |
2.662,80 EUR | |
| 3. | 0,3-Zusatzgebühr, VV 1010 (Wert: 200.000 EUR) |
665,70 EUR | |
| 4. | Postentgeltpauschale, VV 7002 | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 6.233,20 EUR | ||
| 5. | 19 % Umsatzsteuer, VV 7008 | 1.184,31 EUR | |
| Gesamt | 7.417,51 EUR | ||
Rz. 34
Beispiel: In dem Verfahren (Wert: 200.000 EUR) kommt es wegen eines Teils der Forderungen i.H.v. 120.000 EUR zu einer umfangreichen Beweisaufnahme mit drei Terminen zur Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.
Neben der Verfahrens- und der Terminsgebühr aus dem Gesamtwert entsteht jetzt die Zusatzgebühr der VV 1010 nur aus dem Wert von 120.000 EUR.
| 1. | 1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100 (Wert: 200.000 EUR) |
2.884,70 EUR | |
| 2. | 1,2-Terminsgebühr, VV 3104 (Wert: 200.000 EUR) |
2.662,80 EUR | |
| 3. | 0,3-Zusatzgebühr, VV 1010 (Wert: 120.000 EUR) |
524,70 EUR | |
| 4. | Postentgeltpauschale, VV 7002 | 20,00 EUR | |
| Zwischensumme | 6.092,20 EUR | ||
| 5. | 19 % Umsatzsteuer, VV 7008 | 1.157,52 EUR | |
| Gesamt | 7.249,72 EUR | ||
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