Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 1005, 1006 / 3. Erledigung im Verwaltungs- oder Widerspruchsverfahren

a) Ohne Vorbefassung

Rz. 16

Erledigt sich eine Angelegenheit, in der der Rechtsanwalt eine Betragsrahmengebühr erhält, entspricht die Einigungs- oder Erledigungsgebühr der Geschäftsgebühr nach VV 2302 Nr. 1. Fällt die Mittelgebühr an, so gilt Folgendes:

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		414,00 EUR
2.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1005		414,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	848,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		161,12 EUR
Gesamt			1.009,12 EUR

Rz. 17

Ist die Geschäftsgebühr auf die Schwellengebühr nach der Anm. zu VV 2302 begrenzt, führt dies ebenfalls zu einer Begrenzung der Einigungs- oder Erledigungsgebühr.

b) Mit Vorbefassung

Rz. 18

Die bei einer Vorbefassung – der Rechtsanwalt war zunächst im Antrags- und anschließend im Widerspruchsverfahren tätig, in dem es dann zu einer Einigung oder Erledigung kommt – vorgesehene Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr, nicht aber mehr als 207 EUR (VV Vorb. 2.3 Abs. 4 S. 2), führt nicht (auch) zu einer Kürzung der Einigungs- oder Erledigungsgebühr. Es ist auf die jeweilige Betriebsgebühr abzustellen und nicht auf den Gebührenbetrag, der nach der Anrechnung verbleibt. Zu beachten ist auch § 15a Abs. 1, der bestimmt, dass der Rechtsanwalt jede andere Gebühr ohne Anrechnung fordern kann.

Dies bedeutet für das Beispiel unter Rdn 16:

1.	Geschäftsgebühr, VV 2302 Nr. 1		414,00 EUR
2.	Anrechnung, VV Vorb. 2.3 Abs. 4		– 207,00 EUR
3.	Erledigungsgebühr, VV 1002, 1005		414,00 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	641,00 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		121,79 EUR
Gesamt			762,79 EUR