Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3.2.2 / 4. Kostenerstattung und Kostenfestsetzung

Rz. 97

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht (§ 27 S. 1 EU-VSchDG). Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen (§ 27 S. 2 EU-VSchDG). Im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 91 ff. ZPO) entsprechend (§ 27 S. 3 EU-VSchDG).