Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV Vorb. 3 / XIII. Erhöhung des Gebührensatzes der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung

Rz. 345

Erhöht sich der Gebührensatz der Verfahrensgebühr nach Zurückverweisung, so ergeben sich jetzt als Anrechnungsfall im Gegensatz zum bisherigen Recht keine Probleme.

Beispiel: Der Anwalt erhebt für seinen Mandanten Klage auf Zahlung von 5.000 EUR. Die Klage wird abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens stirbt der Mandant und wird von seinen drei Kindern beerbt. Das Urteil des AG wird aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Durch den Tod des Auftraggebers und die Fortsetzung des Rechtsstreits durch seine Erben erhöht sich die Verfahrensgebühr nach VV 1008 (siehe VV 1008 Rdn 23). Im Berufungsverfahren erhält der Anwalt also eine 2,2-Verfahrensgebühr (VV 3200). Im Verfahren nach Zurückverweisung entsteht jetzt die nach VV 1008 erhöhte 1,9-Verfahrensgebühr (VV 3100), auf die die einfache Verfahrensgebühr angerechnet wird.

Zu rechnen ist wie folgt:

I. Ausgangsverfahren (Wert: 5.000 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		434,20 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	855,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		162,45 EUR
Gesamt			1.017,45 EUR

II. Berufungsverfahren (Wert: 5.000 EUR)

1.	2,2-Verfahrensgebühr, VV 3200, 1008		734,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3202		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.155,60 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		219,56 EUR
Gesamt			1.375,16 EUR

III. Verfahren nach Zurückverweisung (Wert: 5.000 EUR)

1.	1,9-Verfahrensgebühr, VV 3100, 1008		634,60 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 6 anzurechnen, 1,3 aus 5.000 EUR		– 434,20 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		400,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	621,20 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		118,03 EUR
Gesamt			739,23 EUR

Rz. 346

Gleiches gilt im Fall der VV 3101 Nr. 1.

Beispiel: Der Mandant wird verklagt (5.000 EUR) und beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung. Bevor der Anwalt einen Antrag stellen kann, wird die Klage durch unechtes Versäumnisurteil abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Nunmehr stellt der Anwalt des Beklagten den Antrag auf Klageabweisung.

Für den Beklagten ist wie folgt zu rechnen:

I. Ausgangsverfahren (Wert: 5.000 EUR)

1.	0,8-Verfahrensgebühr, VV 3101 Nr. 1		267,20 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	287,20 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		54,57 EUR
Gesamt			341,77 EUR

II. Berufungsverfahren (Wert: 5.000 EUR)

1.	1,6-Verfahrensgebühr, VV 3200		534,40 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3202		400,80 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	955,20 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		181,49 EUR
Gesamt			1.136,69 EUR

III. Verfahren nach Zurückverweisung (Wert: 5.000 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		434,20 EUR
2.	gem. VV Vorb. 3 Abs. 6 anzurechnen, 0,8 aus 5.000 EUR		– 267,20 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		400,80 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	587,80 EUR
5.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		111,68 EUR
Gesamt			699,48 EUR