Rz. 135
Ist eine Hemmung nach Abs. 2 S. 1 eingetreten, so endet diese auch dann, wenn das Verfahren ruht, allerdings erst nach Ablauf von drei Monaten.[93] Zum Begriff des Ruhens des Verfahrens kann auf die Grundsätze des Abs. 1 S. 2 zurückgegriffen werden (siehe Rdn 96 ff.).
Rz. 136
Die Regelung des Abs. 2 S. 3 ist unklar und widersprüchlich. Der Gesetzgeber meint hier offenbar etwas anderes, als er angeordnet hat. Ruht das Verfahren, so soll die Hemmung nach Abs. 1 S. 1 enden, und zwar drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Gemeint ist hier vielmehr drei Monate nach Ruhen des Verfahrens. Die wörtliche Anwendung würde zu kuriosen Ergebnissen führen.
Beispiel: Am 4.8.2016 erging ein rechtskräftiges Urteil. Damit trat die Fälligkeit nach Abs. 1 S. 2 ein. Anschließend wurde das Kostenfestsetzungsverfahren eingeleitet, das am 10.2.2018 zum Ruhen gebracht wurde.
Bei wörtlicher Anwendung des Gesetzes würde die Hemmung drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit enden, also am 5.11.2016, und damit rückwirkend.
Rz. 137
Dies könnte bei wörtlicher Anwendung im Extremfall dazu führen, dass die Forderung nachträglich und rückwirkend verjähren würde.
Beispiel: Das Mahnverfahren war am 20.12.2016 durch Widerspruch und Abgabe an das Streitgericht beendet worden. Das Urteil erster Instanz erging im Januar 2018. Hiergegen wurde Berufung eingelegt. Das Berufungsgericht bringt das Verfahren sodann am 18.1.2019 zum Ruhen.
Die Vergütung für das Mahnverfahren wurde gemäß Abs. 1 S. 1, 2 mit Ablauf des 20.12.2016 fällig. An dem Eintritt der Fälligkeit ändert Abs. 2 nichts.
Durch den Übergang in das streitige Verfahren blieb die Sache anhängig, so dass nach Abs. 2 der Ablauf der Verjährung gehemmt war.
Nach dem Wortlaut des Abs. 2 S. 3 würde nach Ablauf von drei Monaten seit Ruhen des Verfahrens (also am 18.4.2019) für die Vergütung des Mahnverfahrens die Hemmung der Verjährung enden, und zwar (rückwirkend) drei Monate nach Eintritt der Fälligkeit. Da die Vergütung des Mahnverfahrens am 21.12.2016 fällig geworden ist, würde die Hemmung (rückwirkend) mit dem 21.3.2017 enden. Am 22.3.2017 wäre die Forderung also (rückwirkend) verjährt.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen