Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 47 Vorschuss / d) Kein Feststellungsverfahren gem. § 46 Abs. 2

Rz. 17

Nach § 46 Abs. 2 kann das Gericht auf Antrag die Feststellung treffen, dass Reisekosten oder Aufwendungen (§ 670 BGB) erforderlich sind. Für Gebühren ist diese Feststellung ausgeschlossen. Neben dem Feststellungsverfahren nach § 46 Abs. 2 bietet aber auch die Festsetzung eines Vorschusses nach § 47 Abs. 1 die Möglichkeit, zu klären, ob Auslagen von der Staatskasse erstattet werden. Denn nach § 47 Abs. 1 können im Wege des Vorschusses die voraussichtlich entstehenden Auslagen aus der Staatskasse gefordert werden. Anders als die vorherige positive Feststellung nach § 46 Abs. 2, der Bindungswirkung zukommt und die von der Staatskasse nicht angefochten werden kann,^[26] kann gegen die Vorschussfestsetzung aber noch von der Staatskasse Erinnerung gem. § 56 eingelegt werden.

[26] OLG Celle RVGreport 2012, 417 = NStZ-RR 2012, 326 zu Reisekosten; zur Dokumentenpauschale OLG Düsseldorf RVGreport 2016, 64 = NStZ-RR 2015, 64; zu § 126 BRAGO OLG Düsseldorf Rpfleger 1994, 226.