Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 25 Gegenst ... / 4. Verfahren gem. § 887 ZPO – vertretbare Handlungen

Rz. 67

Im Verfahren gemäß § 887 Abs. 1 und 2 ZPO ist der beantragte Vorschuss lediglich ein Indiz für das Interesse des Gläubigers. Weil es dem Gläubiger darum geht, dass der Schuldner eine Handlung vornimmt, ist in der Regel der Wert der Hauptsache maßgebend.^[99] Geht es allerdings um die Vollstreckung eines gemäß § 887 Abs. 2 ZPO festgesetzten Vorschusses – das Verfahren bildet gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 12 gegenüber dem Verfahren nach § 887 Abs. 1 ZPO eine besondere Angelegenheit –, ist der dem Schuldner auferlegte Vorschuss- bzw. Vorauszahlungsbetrag maßgebend (§ 25 Abs. 1 Nr. 1).^[100]

Beispiel 2: Der Gläubiger ist ermächtigt worden, auf Kosten des Schuldners ein Bauwerk auf einem Grundstück beseitigen zu lassen (Streitwert: 20.000 EUR). Gleichzeitig ist der Schuldner verurteilt worden, dem Gläubiger die hierdurch anfallenden Kosten i.H.v. 5.000 EUR vorauszuzahlen. Da der Schuldner diese Kosten nicht zahlt, beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Geldvollstreckung beim Schuldner.

Der Wert für das Verfahren gemäß § 887 Abs. 1 ZPO beträgt 20.000 EUR. Für das Verfahren gemäß § 887 Abs. 2 ZPO (Vollstreckung des Geldbetrags) beträgt der Gegenstandswert gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 5.000 EUR). Da beide Verfahren verschiedene Angelegenheiten bilden, erhält der Rechtsanwalt des Gläubigers zwei Verfahrensgebühren nach VV 3309 (vgl. VV 3309 Rdn 391 ff.).

[99] OLG Saarbrücken AGS 2012, 82 = RVGreport 2012, 310 = NJW-Spezial 2012, 61; OLG Rostock AGS 2009, 187 = JurBüro 2009, 105; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 25 Rn 37; Riedel/Sußbauer/Potthoff, RVG, § 25 Rn 23; Zöller/Herget, § 3 Rn 16 Stichwort "Ersatzvornahme gem. § 887".

[100] Schneider, AGS 2010, 469, 471; Hansens/Braun/Schneider/Volpert, Teil 18 Rn 78; Zöller/Herget, § 3 Rn 16 Stichwort "Ersatzvornahme gem. § 887"; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, § 25 Rn 36; Riedel/Sußbauer/Potthoff, RVG, § 25 Rn 24.