Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 16 Dieselb ... / III. Mehrere Verfahren über die Prozesskostenhilfe in demselben Rechtszug (Nr. 3)

Rz. 10

Kommt es im selben Rechtszug i.S.d. § 119 Abs. 1 S. 1 ZPO zur Durchführung mehrerer Prozesskostenhilfeverfahren (zur Gleichstellung von Verfahrenskostenhilfe und der Stundung nach § 4a InsO vgl. die Erläuterung zu § 12), handelt es sich untereinander um dieselbe Angelegenheit, so dass der Anwalt seine Gebühren und Auslagen nur einmal erhält (§ 15 Abs. 2).

Rz. 11

Zu derselben Angelegenheit i.S.d. Nr. 3 zählen damit das Verfahren über

▪	die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 118 ZPO),
▪	die Aufhebung der Prozesskostenhilfe (§ 124 ZPO) oder
▪	die nachträgliche Abänderung bzw. Festsetzung der Prozesskostenhilferaten (§ 120a ZPO).

Rz. 12

Zur Frage, ob nach Ablauf von zwei Kalenderjahren gem. § 15 Abs. 5 S. 2 eine neue Vergütung ausgelöst wird, siehe § 15 Rdn 291 ff.