Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, rvg § 15a Anrech ... / V. Umsatzsteuer

Rz. 57

Das Vorgehen bei der Anrechnung kann in Übergangsfällen auch Einfluss auf die Umsatzsteuer haben. Die Problematik liegt hier darin, dass hinsichtlich der verschiedenen Angelegenheiten unterschiedliche Steuersätze gelten können. Die Versteuerung hängt dann davon ab, wo die Anrechnung berücksichtigt wird.

Rz. 58

Dies ist letztlich keine steuerrechtliche, sondern eine vergütungsrechtliche Frage, deren Lösung im § 15a Abs. 1 zu finden ist. Der Anwalt hat nämlich – wie bereits ausgeführt (Rdn 61 ff.) – ein Wahlrecht, wo er anrechnet. Er kann jede der aufeinander anzurechnenden Gebühren erheben. Er darf insgesamt lediglich nicht mehr als das um die Anrechnung verminderte Gesamtaufkommen abrechnen. Damit steht es dem Anwalt frei, in welcher Angelegenheit er die Anrechnung vornimmt. Dies kann dann auch zu unterschiedlichen Steuersätzen führen.

Beispiel: Der Anwalt war außergerichtlich wegen einer Forderung i.H.v. 8.000 EUR tätig und hatte nach einem Gegenstandswert von 8.000 EUR eine 1,5-Geschäftsgebühr (VV 2300) verdient. Im Mai 2020 wurde das gerichtliche Verfahren eingeleitet, das durch Urteil im Dezember 2020 endete.

Herkömmlicherweise wird die Geschäftsgebühr zunächst voll abgerechnet und dann hälftig gem. VV Vorb. 3 Abs. 4 auf die nachfolgende Verfahrensgebühr der VV 3100 angerechnet. Dann wäre wie folgt zu rechnen (Gebührenbeträge i.d.F. vor dem 1.1.2021):

I. Außergerichtliche Vertretung (Wert: 8.000 EUR)

1.	1,5-Geschäftsgebühr, VV 2300		684,00 EUR
2.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	704,00 EUR
3.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		133,76 EUR
Gesamt			837,76 EUR

II. Gerichtliches Verfahren (Wert: 8.000 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		592,80 EUR
2.	gem. Vorb. 3 Abs. 4 anzurechnen, 0,75 aus 8.000 EUR		– 342,00 EUR
3.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		547,20 EUR
4.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	818,00 EUR
5.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		130,88 EUR
Gesamt			948,88 EUR
III. Gesamt (I. + II.)			1.786,64 EUR

Nun kann der Anwalt aber auf die Geschäftsgebühr auf die Geschäftsgebühr selbst hälftig anrechnen. Dann wäre wie folgt zu rechnen:

I. Außergerichtliche Vertretung (Wert: 8.000 EUR)

1.	1,5-Geschäftsgebühr, VV 2300		684,00 EUR
2.	gem. Vorb. 3 Abs. 4 anzurechnen, 0,75 aus 8.000,00 EUR		– 342,00 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	362,00 EUR
4.	19 % Umsatzsteuer, VV 7008		68,78 EUR
Gesamt			430,78 EUR

II. Gerichtliches Verfahren (Wert: 8.000 EUR)

1.	1,3-Verfahrensgebühr, VV 3100		592,80 EUR
2.	1,2-Terminsgebühr, VV 3104		547,20 EUR
3.	Postentgeltpauschale, VV 7002		20,00 EUR
	Zwischensumme	1.160,00 EUR
4.	16 % Umsatzsteuer, VV 7008		185,60 EUR
Gesamt			1.345,60 EUR
III. Gesamt (I. + II.)			1.776,38 EUR

Der Netto-Gesamtbetrag ist mit 1.512,00 EUR in beiden Fällen derselbe (704,00 + 818,00 EUR; 362,00 EUR +1.160,00 EUR). Der Mandant würde bei der zweiten Berechnungsmethode aber die Steuerdifferenz aus dem Anrechnungsbetrag (3 % aus 342,00 EUR =) 10,26 EUR sparen.