Rz. 66
Nach § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO ist die Abtretung von Vergütungsforderungen oder die Übertragung ihrer Einziehung an Rechtsanwälte oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften i.S.d. § 59a BRAO explizit zulässig. Eine Einwilligung des Mandanten ist ipso jure entbehrlich.[117] Der BGH[118] hatte bereits zu § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO a.F. entschieden, dass die Abtretung einer Honorarforderung an einen anderen Rechtsanwalt ohne Zustimmung des Mandanten allgemein zulässig sei. Nach § 49b Abs. 4 S. 4 BRAO ist der Rechtsanwalt, der die Forderung erwirbt, in gleicher Weise zur Verschwiegenheit verpflichtet wie der beauftragte Rechtsanwalt. Der Verweis auf § 59a BRAO erfasst alle Fälle gemeinschaftlicher – auch interprofessioneller – Berufsausübung gem. § 49b Abs. 1 und 2 BRAO.[119]
Rz. 67
Nach § 59m Abs. 2 BRAO gilt für die Rechtsanwaltsgesellschaft mbH § 49b Abs. 4 BRAO entsprechend. Wird deshalb § 49b Abs. 1 BRAO für anwendbar gehalten bzw. davon ausgegangen, dass eine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft i.S.v. § 59a BRAO vorliegt, bedarf auch die Abtretung der Vergütungsforderung durch einen Rechtsanwalt an eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nicht der Zustimmung des Mandanten.[120] Der Verweis auf § 59a BRAO erfasst alle Fälle gemeinschaftlicher – auch interprofessioneller – Berufsausübung gem. Abs. 1 und 2.[121]
Rz. 68
Nicht umfasst von § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO sind Bürogemeinschaften und die Zusammenarbeit im Einzelfall.[122] Eine Abtretung bzw. Übertragung an sozietätsfähige Einzelpersonen i.S.d. § 59a BRAO (z.B. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Patentanwälte) wird tlw. für ausgeschlossen gehalten.[123] Das soll auch dann gelten, wenn diese Person in einer gemeinsamen Bürogemeinschaft mit dem Zedenten tätig ist.[124]
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