Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 25.06.2010 - 3 W 13/10

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kumulation der Zweifelsregeln von § 2069 und § 2270 Abs. 2 BGB

Leitsatz (amtlich)

Die Berufung zu Ersatzerben lässt sich bei Schweigen des Testamentes und distanziertem Verhältnis jedenfalls eines der gemeinsam testierenden Eheleuten zu dem als Schlusserben eingesetzten Kind sowie Fehlen weiterer Umstände auch dann nicht im Wege der individuellen Auslegung entnehmen, wenn es sich um ein notarielles Testament handelt. Beruht die Berufung aber nur auf der gesetzlichen Zweifelsregel des § 2069 BGB, kann die Wechselbezüglichkeit dieser Berufung nicht durch Heranziehung der weiteren Zweifelsregel aus § 2270 Abs. 2 BGB festgestellt werden. Eine Kumulation der beiden Zweifelsregeln findet nicht statt.

Normenkette

BGB §§ 2069, 2270 Abs. 2

Verfahrensgang

LG Flensburg (Beschluss vom 23.10.2009)

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des LG Flensburg vom 23.10.2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Gründe

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgemäß eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Die Antragstellerin möchte mit der beabsichtigten Klage die beiden Antragsgegner u.a. auf Feststellung in Anspruch nehmen, dass sie - die Antragstellerin - sowie ihre Schwester Frau M jeweils zu 1/6 neben den beiden Antragsgegnern zu je 1/3 Erben nach der am 30.6.2002 verstorbenen W geworden seien. Sie möchte die Antragsgegner als Miterben des Weiteren auf Auskunft betreffend den Nachlass und auf Auskehrung des Reinertrages nach der erwähnten Quote in Anspruch nehmen.

Die begehrte Prozesskostenhilfe für diese Klageziele hat das LG indes mit dem angefochtenen Beschluss zu Recht versagt, weil es an hinreichenden Erfolgsaussichten i.S.v. § 114 ZPO für die beabsichtigte Rechtsverfolgung fehlt.

Voraussetzung für einen Klagerfolg wäre, dass die Antragstellerin neben den beiden Antragsgegnern Miterbin nach der Erblasserin geworden wäre. Das ist indes nicht der Fall, weil die Erblasserin durch ihr privatschriftliches Testament vom 3.3.1990 die Berufung der Antragstellerin und ihres weiteren Enkelkindes M als Ersatzerbin nach ihrem Sohn P wirksam widerrufen hat. Daran war sie durch eine wechselbezügliche Verfügung i.S.v. § 2270 Abs. 1 BGB deshalb nicht gehindert, weil in dem vorausgegangenen gemeinschaftlichen Testament der Erblasserin mit ihrem vorverstorbenen Ehemann - notarielles Testament vom 9.5.1968 - die Berufung der Antragstellerin und ihrer Schwester zu Ersatzerben nicht geregelt ist, diese Ersatzerbenstellung vielmehr ausschließlich auf der gesetzlichen Auslegungsregel des § 2069 BGB beruht und sich durch eine individuelle Auslegung eine Wechselbezüglichkeit dieser auf § 2069 BGB beruhenden Ersatzerbenbestimmung nicht ergibt. Ist die Berufung der Antragstellerin und ihrer Schwester als Ersatzerben nach ihrem Vater aber nicht wechselbezüglich, dann musste für deren Widerruf die Form der §§ 2271 Abs. 1, 2296 Abs. 2 BGB nicht eingehalten werden und konnte der Widerruf vielmehr auch durch handschriftliches Testament der Erblasserin wirksam erfolgen.

Eine Wechselbezüglichkeit der Ersatzerbenbestimmung kann unter Heranziehung der neueren Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2002, 1126) nicht erkannt werden, wonach eine Kumulation der Auslegungsregeln des § 2069 BGB zur Ersatzerbenbestimmung und des § 2270 Abs. 2 BGB zur Wechselbezüglichkeit nicht möglich ist. Diese Entscheidung des BGH hat ausweislich seiner verallgemeinernden Ausführungen (bei juris insbesondere Tz. 14 bis 17 im Anschluss an die dort referierte geänderte Auffassung des BayObLG) nicht nur auf die Besonderheiten des dortigen Einzelfalles (nichteheliches, im Testierzeitpunkt noch nicht geborenes und nach damaliger Rechtslage nicht im Rechtssinne mit seinem Vater verwandtes Kind des vorverstorbenen Sohnes des Erblassers) bezogene, sondern vielmehr gezielt-grundsätzliche Bedeutung (ausdrücklich ebenso OLG Hamm FamRZ 2004, 662 ff. bei juris Rz. 23 mit Literaturnachweisen). Davon gehen auch die zahlreichen, unten noch näher zu zitierenden Kommentierungen dieser Entscheidung in der Literatur und viele sich auf diese Entscheidung seither stützende Judikate anderer Gerichte aus.

Die vor diesem Hintergrund erfolgten Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss des LG und dessen Nichtabhilfebeschluss vom 29.12.2009 sind zutreffend und halten auch einer sorgfältigen Überprüfung unter Berücksichtigung der Argumente der sofortigen Beschwerde sowie der zu diesem Themenkreis umfangreich vorhandenen Rechtsprechung und Literatur stand. Anlass, trotz der grundsätzlichen Ausführungen des BGH der immer noch vereinzelt in der Literatur vertretenen abweichenden Auffassung zu folgen, besteht nicht, weil die dortigen Argumente, wie zu zeigen sein wird, nicht überzeugen.

Die Frage, ob ein Testament wechselbezügliche Verfügungen i.S.v. § 2270 Abs. 1 BGB enthält, muss für jede einzelne Verfügung gesondert untersucht werden. Dabei stellt auch die Ersatzerbeneinsetzung im Ve...