Rz. 1
§ 336a ist durch das 6. SGG-ÄndG v. 17.8.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung zum 2.1.2002 eingefügt worden; durch dasselbe Gesetz ist § 149 a. F. außer Kraft getreten.
Nr. 4 wurde zum 1.1.2003 aufgehoben durch das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. I S. 4607), zugleich wurde Nr. 5 zu Nr. 4. Durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) wurden zum 1.1.2004 Nr. 1 geändert, Nr. 4 redaktionell angepasst und Nr. 5 angefügt. Zum 1.8.2004 wurde Abs. 1 Nr. 5 durch das Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung v. 23.7.2004 (BGBl. I S. 1842) wieder gestrichen. Durch das Zuwanderungsgesetz v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) wurden zum 1.1.2005 Satz 1 Nr. 2 gestrichen und die vorherigen Nr. 3 bis 5 zu Nr. 2 bis 4. Durch Aufhebung des Art. 9 Nr. 10 des Zuwanderungsgesetzes v. 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950) gemäß Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze v. 14.3.2005 (BGBl. I S. 721) gilt ab 18.3.2005 § 336a wieder in der am 31.12.2004 maßgebenden Fassung, zugleich wurde Nr. 2 neu gefasst.
Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt v. 20.12.2011 (BGBl. I S. 2854) mit Wirkung zum 1.4.2012 geändert.
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