Sachenrechtsbereinigungsgesetz / § 34 Regelungen bei bestehendem Gebäudeeigentum

(1) ¹Soweit selbständiges Gebäudeeigentum besteht, können die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück eine Belastung des Erbbaurechts nicht verlangen. ²Belastungen des Gebäudes bestehen am Erbbaurecht fort.

(2) ¹Erstreckt sich die Nutzungsbefugnis aus dem zu bestellenden Erbbaurecht auf eine Teilfläche des Grundstücks, so kann der Inhaber des dinglichen Rechts vom Grundstückseigentümer die Abschreibung des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücksteils verlangen. ²Dieser Anspruch kann gegenüber dem Verlangen des Nutzers auf Rangrücktritt einredeweise geltend gemacht werden.

(3) ¹Der Inhaber kann vom Grundstückseigentümer Ersatz der durch die Abschreibung entstandenen Kosten verlangen. ²Die Kosten sind den Kosten für die Vertragsdurchführung zuzurechnen. ³§ 60 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.