Saarländisches OLG Urteil vom 28.10.2016 - 5 U 25/16

Verfahrensgang

LG Saarbrücken (Aktenzeichen 4 O 134/16)

Tenor

I. Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 28.4.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - Az. 4 O 134/16 - wird zurückgewiesen.

II. Der Verfügungskläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000 EUR

festgesetzt.

Gründe

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger), alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der-- Versicherungsvermittlungs GmbH..., macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) als Verlegerin eines periodischen Druckwerks im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Ansprüche auf Unterlassung zweier Behauptungen geltend.

Der Kläger war seit 1969 für die Versicherungen der heutigen S. AG verantwortlich. Im Jahr 1994 übernahm er die Geschäftsführung des konzerninternen Versicherungsmaklers "S. Versicherungskontor GmbH". Zugleich baute er sich als eigene Versicherungsagentur die ... auf.

Im Wirtschaftsteil der Ausgabe der vom 8.3.2016 war auf der Seite A7 ein Beitrag unter der Überschrift

"Wirbel um Stahl-Nebengeschäfte

Nähe der Saar-Stahlindustrie zur Versicherungsvermittlung wirft Fragen auf"

veröffentlicht, in welchem einleitend ausgeführt wurde:

"Die Gründung einer Versicherungsvermittlung durch M. M. und die Nähe dieser Firma zur saarländischen Stahlindustrie wirbelt Staub auf. M. ist der wohl mächtigste Mann der Stahlszene an der Saar."

Im Fließtext hieß es weiter:

"... In der saarländischen Stahlindustrie kommt es offenbar vor, dass sich leitende Mitarbeiter lukrative Nebengeschäfte aufbauen und sie betreiben dürfen. So wurde dem damaligen S.- Versicherungsmanager in den 1990er Jahren von seinen Vorgesetzten erlaubt, eine private Versicherungsgesellschaft zu gründen - die. ... Unternehmensgegenstand ist bis dato die Vermittlung von Versicherungen.

Offenbar sollte diese Sache jedoch nicht an die große saarländische Glocke gehängt werden. Denn die wurde seinerzeit nicht an der Saar, sondern in Weinheim bei Mannheim ins Leben gerufen - und zwar am 31. August 1995 ... Erst am 11. August 1997 beschloss die Gesellschafterversammlung den Sitz nach S. zu verlegen.

Erster Gesellschafter der war der Saarbrücker Rechtsanwalt M. M.... Nach und nach wurden die Gesellschafter-Anteile von M. auf übertragen. Erst 2006 war M. ganz raus aus der. Heute gehört sie und Sohn, die beide auch Geschäftsführer sind.

M. M. ist in der saarländischen Stahlindustrie nicht irgendwer. Er ist Vorsitzender der Geschäftsführung der Stahl-Holding-Saar (S.), der Holding der D. Hütte und der S. AG. Außerdem ist er Aufsichtsratsvorsitzender der beiden Stahlkonzerne und steht dem Kuratorium der Montan-Stiftung- Saar vor, der Obergesellschaft der S..

M. teilte unserer Zeitung auf Anfrage schriftlich mit, dass er seinerzeit in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt mit der Gründung der beauftragt worden sei.... Die Dividendenerträge aus M.s Zeit als Gesellschafter der seien vollumfänglich an den Auftraggeber geflossen.

...

Die saarländischen Stahlunternehmen betreiben schon lange mit eigenen Gesellschaften Versicherungsgeschäfte. Darüber sichern sie Schadensfälle für ihre Industrie-Anlagen ab, boten aber auch Mitarbeitern private Versicherungen an. Sie fungierten dabei als Makler. Im Jahr 2011 wurde die 'Versicherungskontor S.' und die 'Versicherungsvermittlung D. Hütte S.' in einer neuen Gesellschaft - der 'Versicherungskontor' zusammengefasst. Deren Geschäftsführer war bis zum 28. Februar 2014."

...

Als A. Mitte der 1990er Jahre von seinen Vorgesetzten die Erlaubnis erhielt, die als Privatgeschäft aufzubauen, durfte er das nur "unter der Maßgabe der strikten Trennung beider Geschäfte" tun, so eine Sprecherin der S.. Dies sei bis heute so.

Eine heute 87-Jährige, die einst eine private Haftpflichtversicherung bei der Versicherungskontor S. abgeschlossen hatte, erlebte dies anders. Das berichtet ihr Sohn, ein ehemaliger S.-Mitarbeiter, dem die Vorgänge rund um die Gründung der keine Ruhe ließen. Er forschte weiter und fand heraus: Auf den Beitragsrechnungen seiner Mutter stand ab 2012 die Nachfolge-Gesellschaft S. Versicherungskontor auf dem Briefkopf. Erst ab 2014 war es dann die, die offenbar seit Mitte der 90er Jahre die Geschäfte verantwortete. In einem Schreiben von Anfang Juni 2015 teilte diese der Dame mit, "dass wir als offizieller Vermittler im Rahmen der privaten Belegschaftsversicherungen für Mitarbeiter der S. AG und der D. Hütte Ihr kompetenter Gesprächspartner in allen Versicherungsangelegenheiten sind". Verwundert fragte sie in mehreren Schreiben unter anderem nach, "woher und seit wann Sie meine Kontaktdaten haben". Vier Wochen später schrieb die S. Versicherungskontor zurück, "dass bereits Mitte der 90er Jahre die Betreuung der konzernfremden Drittgeschäfts inklusive der Privatversicherungen von Belegschaftsmitgliedern und sonstigen Dritten durch die Firma erfolgt".

Inzwischen liegt der Vorgang als "Anzeige gegen Unbekannt" beim Unabhängigen Datenschutzzentrum Saarland - un...