(1) 1Für ein förmliches Disziplinarverfahren und für ein Prüfungsverfahren, das ein Mitglied des Rechnungshofs betrifft, sind die Richterdienstgerichte zuständig. 2Das Antragsrecht zur Einleitung dieser Verfahren übt hinsichtlich des Präsidenten der Präsident des Landtags aus.

 

(2) 1Für die Besetzung der Richterdienstgerichte des Landes und das Verfahren sind die Vorschriften des Landesrichtergesetzes entsprechend anzuwenden. 2Die dem Rechnungshof angehörenden nichtständigen Beisitzer werden aus dem Kreis der Mitglieder bestimmt, die in einer vom Senat aufgestellten Vorschlagsliste benannt sind.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge