In welcher Höhe dann auf Grundlage des errechneten Streitwerts Gerichtskosten einzuzahlen sind, lässt sich der Anlage 2 des Gerichtskostengesetzes entnehmen. Hier sind die Gebühren gestaffelt nach dem Streitwert aufgeführt. Ausgewiesen wird dabei stets die Höhe einer Gerichtsgebühr.

 

Anlage 2 (zu § 34 Absatz 1 Satz 3) Gerichtskostengesetz[1]

 
Streitwert bis ... EUR Gebühr ... EUR   Streitwert bis ... EUR Gebühr ... EUR
500 35,00   50.000 546,00
1.000 53,00   65.000 666,00
1.500 71,00   80.000 786,00
2.000 89,00   95.000 906,00
3.000 108,00   110.000 1.026,00
4.000 127,00   125.000 1.146,00
5.000 146,00   140.000 1.266,00
6.000 165,00   155.000 1.386,00
7.000 184,00   170.000 1.506,00
8.000 203,00   185.000 1.626,00
9.000 222,00   200.000 1.746,00
10.000 241,00   230.000 1.925,00
13.000 267,00   260.000 2.104,00
16.000 293,00   290.000 2.283,00
19.000 319,00   320.000 2.462,00
22.000 345,00   350.000 2.641,00
25.000 371,00   380.000 2.820,00
30.000 406,00   410.000 2.999,00
35.000 441,00   440.000 3.178,00
40.000 476,00   470.000 3.357,00
45.000 511,00   500.000 3.536,00

Mit Klageerhebung sind jedoch 3 Gerichtsgebühren einzuzahlen.[2]

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung der Gerichtsgebühren

Der Streitwert der Räumungsklage beträgt 9.600 Euro. Eine Gerichtsgebühr beträgt 241 Euro (Streitwert bis zu 10.000 Euro). Insgesamt sind demnach mit Klageerhebung 723 Euro (241 Euro x 3) Gerichtskosten zu entrichten.

[1] Gerichtskostengesetz v. 5. Mai 2004, BGBl. I 2004, S. 718.
[2] Nr. 1210 Kostenverzeichnis GKG.

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