Rn 5
Genehmigungspflichtig ist die Veräußerung eines Erbteils an einen anderen als einen Miterben, wenn der Nachlass im Wesentlichen aus einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb besteht (§ 2 II Nr 2 GrdstVG; zur Heilung Köln OLGR 92, 282). Bei Einzelübertragung von Grundstücken gelten Genehmigungspflichten (zB § 2 I GrdstVG; nicht: §§ 24 ff BauGB), nicht bei Übertragung eines Erbteils. Bei Betreuten und Minderjährigen bedürfen Veräußerungen, nicht der Erwerb einer Erbschaft oder von Erbschaftsteilen nach §§ 1643 I, 1851 Nr 2, gerichtlicher Genehmigung (BeckOK-BGB/Müller-Engels § 1851 Rz 11). Das gilt entspr für die Verfügung über die Erbschaft oder den Erbteil (§ 1851 Nr 3). Beim Ehegatten fallen die Veräußerung der Erbschaft bzw eines Bruchteils unter § 1365, wenn sie sein ganzes Vermögen iSd § 1365 ausmachen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen