Prütting/Wegen/Weinreich, BGB, VersAusglG § 44 VersAusglG – Sondervorschriften für Anrechte aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis.

Gesetzestext

(1) Für Anrechte

1.	aus einem Beamtenverhältnis oder einem anderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und
2.	aus einem Arbeitsverhältnis, bei dem ein Anspruch auf eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen besteht,

sind die Grundsätze der zeitratierlichen Bewertung anzuwenden.

(2) Stehen der ausgleichspflichtigen Person mehrere Anrechte im Sinne des Absatzes 1 zu, so ist für die Wertberechnung von den gesamten Versorgungsbezügen, die sich nach Anwendung der Ruhensvorschriften ergeben, und von der gesamten in die Ehezeit fallenden ruhegehaltfähigen Dienstzeit auszugehen.

(3) ¹Stehen der ausgleichspflichtigen Person neben einem Anrecht im Sinne des Absatzes 1 weitere Anrechte aus anderen Versorgungssystemen zu, die Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften unterliegen, so gilt Absatz 2 sinngemäß. ²Dabei sind die Ruhens- oder Anrechnungsbeträge nur insoweit zu berücksichtigen, als das nach Satz 1 berücksichtigte Anrecht in der Ehezeit erworben wurde und die ausgleichsberechtigte Person an diesem Anrecht im Versorgungsausgleich teilhat.

(4) Bei einem Anrecht aus einem Beamtenverhältnis auf Widerruf oder aus einem Dienstverhältnis einer Soldatin oder eines Soldaten auf Zeit ist der Wert maßgeblich, der sich bei einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ergäbe.

A. Anwendungsbereich der Vorschrift (Abs 1).

I. Öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse.

Rn 1

§ 44 enthält besondere Vorschriften für die Bewertung von Anrechten der Beamtenversorgung und beamtenähnlicher Versorgungen. In einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stehen alle Beamten, Richter und Soldaten. Ihr Dienstverhältnis kann auf Lebenszeit, auf bestimmte Zeit, auf Probe oder auf Widerruf begründet werden. Je nach Art des Dienstverhältnisses ergeben sich unterschiedliche versorgungsrechtliche Positionen. Auch sog Ehrenbeamte (zB ehrenamtliche Bürgermeister) haben einen beamtenrechtlichen Status. Ob sie dem Versorgungsausgleich unterliegende Anrechte erwerben, hängt jedoch von der konkreten Ausgestaltung ihres Ehrensoldes ab. Stellt dieser nur eine Art Treueprämie als Anerkennung für eine besonders lange Amtszeit dar und dient er als Ausgleich für gewisse wirtschaftliche Einbußen oder Nachteile, die mit der Amtstätigkeit verbunden sind, unterfällt das Anrecht nach BGH (FamRZ 11, 1287) nicht dem Versorgungsausgleich. Knüpft die Gewährung dieses Ehrensoldes in ihren Voraussetzungen unmittelbar an die Ausübung des Amtes über einen bestimmten Zeitraum hinweg an und orientiert sich der Höhe nach an der zuletzt bezogenen Entschädigung, handelt es sich nach Nürnbg (FamRZ 22, 1020, 1022) um ein beamtenrechtliches Anrecht iSv § 2 I. Parlamentsabgeordnete stehen nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Für sie gelten auch nicht die Beamtenversorgungsgesetze. Ihre Versorgung richtet sich vielmehr nach dem für ihr Parlament geltenden Abgeordnetengesetz. § 44 erfasst auch nicht Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen. Dazu gehören zB Regierungsmitglieder, parlamentarische Staatssekretäre sowie Bundesbeauftragte (vgl Celle FamRZ 09, 1673; Kobl FamRZ 19, 960). Ihre Anrechte sind aber idR auch nach § 40 zu bewerten. EU-Beamte fallen nicht unter I Nr 1; ihre Versorgung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften (Kobl FamRZ 20, 1906).

Rn 2

Ist ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis vor dem Ende der Ehezeit beendet worden, so fehlt es an einer beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft. Die aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedene Person ist grds in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern (§ 8 II Nr 1 SGB VI). Das Versorgungsanrecht ist in diesem Fall (nur) mit dem Wert des Nachversicherungsanspruchs, der durch Auskunft des für die Nachversicherung zuständigen Rentenversicherungsträgers festzustellen ist, zu bewerten, auch wenn die Nachversicherung im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht durchgeführt worden ist. Ist die Person erst nach Ehezeitende aus dem Dienstverhältnis ausgeschieden, so wäre zwar aufgrund des Stichtagsprinzips grds die (höherwertige) Versorgungsanwartschaft aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. Die nach dem Stichtag infolge des Ausscheidens aus dem Dienstverhältnis eingetretene Änderung des Wertes der auszugleichenden Versorgung kann jedoch in entspr Anwendung der §§ 225, 226 FamFG schon im Erstverfahren berücksichtigt werden. Statt der Nachversicherung kann einer aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Person auch ein (beamtenähnliches) Anrecht auf Altersgeld nach dem AltGG des Bundes oder einem entsprechenden Ländergesetz zustehen. Dieses Anrecht unterliegt dem Versorgungsausgleich, wenn die nach § 3 I AltGG erforderliche Mindestdienstzeit zurückgelegt und ein Antrag auf Gewährung von Altersgeld gestellt worden ist. Andernfalls ist dem Versorgungsausgleich das Anrecht auf Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde zu legen. Werden die Voraussetzungen nach dem AltGG erst nach Ehezeitende erfüllt, ist dies als auf das Ehezeitende zurückwirkende Veränderun...