Zusammenfassung
Art 4 KSÜ0 Dieses Übereinkommen ist nicht anzuwenden
| a) | auf die Feststellung und Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses; |
| b) | auf Adoptionsentscheidungen und Maßnahmen zur Vorbereitung einer Adoption sowie auf die Ungültigerklärung und den Widerruf der Adoption; |
| c) | auf Namen und Vornamen des Kindes; |
| d) | auf die Volljährigerklärung; |
| e) | auf Unterhaltspflichten; |
| f) | auf trusts und Erbschaften; |
| g) | auf die soziale Sicherheit; |
| h) | auf öffentliche Maßnahmen allgemeiner Art in Angelegenheiten der Erziehung und Gesundheit; |
| i) | auf Maßnahmen infolge von Straftaten, die von Kindern begangen wurden; |
| j) | auf Entscheidungen über Asylrecht und Einwanderung. |
Rn 1
Art 4 nennt zehn ausgeschlossene Bereiche. Dazu gehören u.a. die Feststellung u Anfechtung des Eltern-Kind-Verhältnisses (lit a) sowie trusts u Erbschaften (lit f). Die Genehmigung einer Erbausschlagung fällt in den Anwendungsbereich (Hamm ZEV 20, 621), Die Vorfrage, welchem Recht die Abstammung unterliegt, ist selbstständig anzuknüpfen (KG FamRZ 18, 1925).
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