Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 675z BGB – Sonstige Ansprüche bei nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags oder bei einem nicht autorisierten Zahlungsvorgang.

Gesetzestext

¹Die §§ 675u und 675y sind hinsichtlich der dort geregelten Ansprüche eines Zahlungsdienstnutzers abschließend. ²Die Haftung eines Zahlungsdienstleisters gegenüber seinem Zahlungsdienstnutzer für einen wegen nicht erfolgter, fehlerhafter oder verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags entstandenen Schaden, der nicht bereits von § 675y erfasst ist, kann auf 12.500 Euro begrenzt werden; dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, den Zinsschaden und für Gefahren, die der Zahlungsdienstleister besonders übernommen hat. ³Zahlungsdienstleister haben hierbei ein Verschulden, das einer zwischengeschalteten Stelle zur Last fällt, wie eigenes Verschulden zu vertreten, es sei denn, dass die wesentliche Ursache bei einer zwischengeschalteten Stelle liegt, die der Zahlungsdienstnutzer vorgegeben hat. ⁴In den Fällen von Satz 3 zweiter Halbsatz haftet die von dem Zahlungsdienstnutzer vorgegebene zwischengeschaltete Stelle anstelle des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsdienstnutzers. ⁵§ 675y Absatz 5 Satz 1 ist auf die Haftung eines Zahlungsdienstleisters nach den Sätzen 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b vorliegt, ist § 675z Satz 3 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.

A. Regelung.

Rn 1

Die Regelung stellt in 1 klar, dass hinsichtlich der Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister wegen nicht autorisierter oder mangelhafter bzw. verspäteter Ausführung eines Zahlungsauftrags die speziellen Normen (§§ 675u, 675y) grds abschließend sind. Von der abschließenden Regelung sind solche Ansprüche nicht betroffen, die zum Ersatz von Schäden führen, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 675u, 675y fallen (zB entgangener Gewinn). Dies gilt auch, falls der Zahlungsvorgang über einen Zahlungsauslösedienstleister ausgelöst wurde und dieser einen Folgeschaden verursacht hat. Sowohl der kontoführende Zahlungsdienstleister als auch der Zahlungsauslösedienstleister können daher insb aus Vertrag (§§ 280 ff), Bereicherungsrecht (§§ 812 ff) und Delikt (§§ 823 ff) auf Ersatz des Folgeschadens haften. Für bestimmte Fallgruppen und Folgeschäden aufgrund mangelhafter Ausführung von Zahlungsaufträgen kann die Haftung auf 12.500 Euro begrenzt werden. Zwischengeschaltete Zahlungsdienstleister sind grds Erfüllungsgehilfen des Zahlungsdienstleisters des Nutzers, der den Zahlungsvorgang angestoßen hat (zB bei Überweisung des Zahlers). Eine Ausnahme besteht, falls der Nutzer einen zwischengeschalteten Zahlungsdienstleister vorgegeben hat. Der Haftungsausschluss nach § 675y V gilt auch für weitergehende Ansprüche. Die Norm setzt Art 91 und 73 III der Zahlungsdiensterichtlinie um.

I. Abschließende Regelung.

Rn 2

Die abschließende Regelung in 1 bezieht sich auf alle Ansprüche des Zahlungsdienstnutzers gegen den Zahlungsdienstleister, die auf dieselben Rechtsfolgen gerichtet sind, die auch §§ 675u, 675y enthalten (zB Bereicherungsrecht). Für die nicht autorisierten Zahlungen ist damit der Erstattungsanspruch des Zahlers abschließend; gleiches gilt für den Erstattungsanspruch des Zahlers bei mangelhaft bzw. verspätet ausgeführten Zahlungsaufträgen. Auf die Voraussetzungen der anderen Rechtsgrundlagen kommt es dabei nicht an. So sind auch verschuldensabhängige Ansprüche ausgeschlossen (zB § 280), wenn diese auf dieselben Rechtsfolgen gerichtet sind. Gleiches gilt für die Ansprüche gegen die vertraglich verbundenen Zahlungsauslösedienstleister. Nicht ausgeschlossen sind andere Ansprüche dann, wenn sie auf eine andere Rechtsfolge zielen. Das ist etwa im Hinblick auf den Ersatz von Folgeschäden der Fall. Führt ein nicht autorisierter oder mangelhaft bzw. verspätet ausgeführter Zahlungsvorgang zu einem Folgeschaden, zB Verzögerungsschaden, entgangener Gewinn, ist ein Anspruch nach §§ 280 I, II, 286 bzw 280 I möglich.

II. Mangelhafte Ausführung.

Rn 3

Die Regelung in 1 schließt solche Ansprüche nicht aus, die nicht auf dieselben Rechtsfolgen gerichtet sind. Geht es bei den weiterhin möglichen Ansprüchen um solche wegen mangelhafter Ausführung eines Zahlungsauftrags, kann insoweit eine Haftungsobergrenze von 12.500 Euro vereinbart werden. Die Möglichkeit besteht nicht, wenn ein nicht autorisierter Zahlungsvorgang Ursache des Schadens ist. Hier hat der Zahler keine Ursache für den Zahlungsvorgang gesetzt, der eine Haftungsbegrenzung rechtfertigen könnte. Insoweit bestehende Vereinbarungen sind etwa an §§ 305 ff zu messen. Für verschuldensabhängige Verzögerungs- oder Nichterfüllungsansprüche, die auf den Ersatz von Folgeschäden wegen nicht erfolgter oder fehlerhafter Ausführung gerichtet sind, kann grds eine summenmäßige Haftungsbeschränkung auf 12.500 Euro vereinbart werden. Ausgenommen ist die Haftung bei vorsätzlichem und grob fahrlässigem Handeln des Zahlungsdienstleisters oder eines (zwischengeschalteten) Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt, falls eine Garantieerklärung abgegeben wurde. Darüber hinaus ist ein Zinsschaden generell nicht von der Haftungsobergren...