Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 675t BGB – Wertstellungsdatum und Verfügbarkeit von Geldbeträgen; Sperrung eines verfügbaren Geldbetrags.

Gesetzestext

(1) ¹Der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers ist verpflichtet, dem Zahlungsempfänger den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, nachdem der Betrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters eingegangen ist, wenn dieser

1.	keine Währungsumrechnung vornehmen muss oder
2.	nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vornehmen muss.

²Sofern der Zahlungsbetrag auf einem Zahlungskonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben werden soll, ist die Gutschrift, auch wenn sie nachträglich erfolgt, so vorzunehmen, dass der Zeitpunkt, den der Zahlungsdienstleister für die Berechnung der Zinsen bei Gutschrift oder Belastung eines Betrags auf einem Zahlungskonto zugrunde legt (Wertstellungsdatum), spätestens der Geschäftstag ist, an dem der Zahlungsbetrag auf dem Konto des Zahlungsdienstleisters des Zahlungsempfängers eingegangen ist. 3Satz 1 gilt auch dann, wenn der Zahlungsempfänger kein Zahlungskonto unterhält.

(2) ¹Zahlt ein Verbraucher Bargeld auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister in der Währung des betreffenden Zahlungskontos ein, so stellt dieser Zahlungsdienstleister sicher, dass der Betrag dem Zahlungsempfänger unverzüglich nach dem Zeitpunkt der Entgegennahme verfügbar gemacht und wertgestellt wird. ²Ist der Zahlungsdienstnutzer kein Verbraucher, so muss dem Zahlungsempfänger der Geldbetrag spätestens an dem auf die Entgegennahme folgenden Geschäftstag verfügbar gemacht und wertgestellt werden.

(3) ¹Eine Belastung auf dem Zahlungskonto des Zahlers ist so vorzunehmen, dass das Wertstellungsdatum frühestens der Zeitpunkt ist, an dem dieses Zahlungskonto mit dem Zahlungsbetrag belastet wird. ²Das Zahlungskonto des Zahlers darf nicht belastet werden, bevor der Zahlungsauftrag seinem Zahlungsdienstleister zugegangen ist.

(4) ¹Unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte ist der Zahlungsdienstleister des Zahlers im Fall eines kartengebundenen Zahlungsvorgangs berechtigt, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren, wenn

1.	der Zahlungsvorgang vom oder über den Zahlungsempfänger ausgelöst worden ist und
2.	der Zahler auch der genauen Höhe des zu sperrenden Geldbetrags zugestimmt hat.

²Den gesperrten Geldbetrag gibt der Zahlungsdienstleister des Zahlers unbeschadet sonstiger gesetzlicher oder vertraglicher Rechte unverzüglich frei, nachdem ihm entweder der genaue Zahlungsbetrag mitgeteilt worden oder der Zahlungsauftrag zugegangen ist.

(5) Wenn ein Fall des § 675d Absatz 6 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a vorliegt,

1.	kann von § 675t Absatz 1 Satz 3 für die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs abgewichen werden und
2.	ist § 675t Absatz 2 auf die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums getätigten Bestandteile des Zahlungsvorgangs nicht anzuwenden.

A. Regelung.

Rn 1

Die Regelung enthält zunächst Pflichten für den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers im Hinblick auf den Zahlungsbetrag, der dem Zahlungsempfänger unverzüglich verfügbar zu machen ist, nachdem der Eingang beim Zahlungsdienstleister erfolgt ist (I). Die Verpflichtung, den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen, besteht allerdings nur unter der Voraussetzung, dass der Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers entweder gar keine Währungsumrechnung (Nr 1) oder nur eine Währungsumrechnung zwischen dem Euro und einer Währung eines Vertragsstaats des EWR oder zwischen den Währungen zweier Vertragsstaaten des EWR vornehmen muss (Nr 2). Ferner ist der Zeitpunkt der Wertstellung auf dem Konto des Zahlungsempfängers geregelt. Ein Gewinn des Zahlungsdienstleisters durch Zwischenzinsen aufgrund der Verschiebung einer Gutschrift auf dem Konto des Zahlungsempfängers bis zum nächsten Geschäftstag soll verhindert werden. Die Regelung knüpft an die Regeln zur Ausführung eines Zahlungsvorgangs an (§ 675s) und regelt den Abschluss des Vorgangs beim Empfänger. Das Verfügbar machen und die Wertstellung bei Bareinzahlungen auf ein Zahlungskonto bei einem Zahlungsdienstleister ist in II geregelt. Dabei sieht die Regelung bei Einzahlungen durch Verbraucher kürzere Fristen vor als bei Unternehmern. Mit dem Wertstellungsdatum bei Belastungen beschäftigt sich III. In IV werden die Voraussetzungen festlegt, unter denen der Zahlungsdienstleister bei Kartenzahlungen berechtigt ist, einen verfügbaren Geldbetrag auf dem Zahlungskonto des Zahlers zu sperren. Dabei geht es um sog Pull-Zahlungen. In V wird der räumliche Anwendungsbereich der Vorschrift bestimmt. Die Norm setzt Art 78 I, 84, 85, 87 II und teilweise Art 75 der Zahlungsdiensterichtlinie um.

I. Verfügbarkeit.

Rn 2

In I wird zunächst eine Pflicht für den Zahlungsdienstleister des Zahlungsempfängers begründet, den Zahlungsbetrag unverzüglich verfügbar zu machen. Der Zahlungsdienstleister muss den Betrag in dem rechtlichen Umfang für Ver...