Rn 3
Wirtschaftliche Einheit iSd Richtlinie (und damit Betrieb oder Betriebsteil iSv § 613a) ist eine auf Dauer angelegte wirtschaftliche Einheit iSe organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit (EuGH C-298/18 – Grafe und Pohle./. Südbrandenburger Nahverkehrs GmbH, OSL Bus GmbH, NZA 20, 443 = ECLI:EU:C:2020:121; EuGH NZA 16, 31; BAG BeckRS 21, 26396; NZA 20, 1091 [BAG 14.05.2020 - 6 AZR 235/19]). Betriebsteil ist hierbei eine selbstständig abtrennbare organisierte Gesamtheit von Personen und/oder Sachen, in der innerhalb des betrieblichen Gesamtzwecks ein Teilzweck verfolgt wird (BAG NZA 14, 436; 11, 1231 [BAG 07.04.2011 - 8 AZR 730/09]; 10, 499, Anm Lingemann ArbR 10, 12 [BAG 17.12.2009 - 8 AZR 1019/08]). Nur wenn die übernommenen Betriebsmittel schon beim Veräußerer die Qualität zumindest einer solchen wirtschaftlichen Einheit haben, kommt ein Betriebsteilübergang in Betracht, die Entstehung einer solchen Einheit beim Erwerber reicht nicht aus (EuGH C-458/12 – Amatori NZA 14, 423 = ECLI:EU:C:2014:124; BAG NZA 14, 436 [BAG 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12]).
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