Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 461 BGB – Mehrere Wiederkaufsberechtigte.

Gesetzestext

¹Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im Ganzen ausgeübt werden. ²Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die Übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im Ganzen auszuüben.

A. Zweck, Anwendungsbereich.

Rn 1

Die Norm soll verhindern, dass bei nur teilweiser Ausübung des Wiederkaufsrechts der Wiederverkäufer in eine Rechtsgemeinschaft mit den nur partiell ausübenden Wiederkäufern eintritt (BayObLG NJW-RR 86, 1209, 1210 [BayObLG 09.06.1986 - 2 Z 108/85]). Dieser Rechtsgedanke der Unteilbarkeit des Wiederkaufs gilt entspr bei mehreren Wiederverkäufern (Erman/Grunewald Rz 4; BRHP/Faust Rz 7 mwN; aA MüKo/Westermann Rz 3). Zur Anwendung auf Wiederverkauf und Rückkauf s § 456 Rn 4 f.

B. Gemeinschaftliche Berechtigung und Ausübung (S 1).

Rn 2

§ 461 gilt für jede Form gemeinschaftlicher Berechtigung, zB Bruchteilsgemeinschaft (BayObLG NJW-RR 86, 1209, 1210 [BayObLG 09.06.1986 - 2 Z 108/85]), unabhängig davon, ob sie vor oder nach Vereinbarung des Wiederkaufs entstand (Staud/Mader/Schermaier Rz 2). Die Anwendung auf die Gesamthand ist für die GbR wegen deren partieller Rechtsfähigkeit überholt (Erman/Grunewald Rz 3; BRHP/Faust Rz 2 mwN; zweifelnd für die Gütergemeinschaft BayObLG NJW-RR 93, 472, 473). Die gemeinschaftliche Ausübung muss deutlich erklärt werden. Sie führt zur Mitgläubigerschaft (§ 432) und zur gesamtschuldnerischen Haftung für den Kaufpreis (§ 421) (BRHP/Faust Rz 3; MüKo/Westermann Rz 1).

C. Anwachsung (S 2).

Rn 3

Die übrigen Berechtigten können anstelle des nicht Interessierten den Erwerb im Ganzen durchführen. Wann ein ›nicht ausüben‹ des Rechts anzunehmen ist, richtet sich nach den Vereinbarungen im Innenverhältnis; im Zw muss jedem Wiederkaufsberechtigten eine Frist zur Ausübung gesetzt werden (BRHP/Faust Rz 4).