Rn 5
Die VO bezieht sich auf Zivil- und Handelssachen (Art 1, dort auch zu Ausnahmen), unabhängig von der Art des angerufenen Gerichts (Erw 8). Sie soll als ›komplementäres Instrument‹ zur ROM I-VO alle Schuldverhältnisse erfassen, die keine freiwillig eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen betreffen, und soll im Einklang mit der ROM I-VO und dem EVÜ ausgelegt werden (Erw 7). Auch mit der Brüssel Ia-VO (VO 1215/2012/EU) wird Gleichklang angestrebt (Erw 7 – noch zur VO 44/2001/EG; EuGH NJW 16, 1005 Rz 43; 2727 Rz 36, ein vollständiger Gleichlauf von Zuständigkeit und anwendbarem Recht ist allerdings nicht erreichbar, s dazu auch Freitag FS Spellenberg 169, 171 ff; Würdinger RabelsZ 11, 102, 112 ff; P Huber IPRax 17, 355, 358 f; Schack in v Hein/Rühl, Kohärenz im Internationalen Privat- und Verfahrensrecht der Europäischen Union 16, 279, 285 ff, etwas optimistischer zur Kohärenz bei anderen Teilaspekten aaO 287 ff); die drei Regelungsinstrumente sollen eine Gesamtregelung für das IPR der zivil- und handelsrechtlichen Schuldverhältnisse bilden (KOM [03] 427 8).
Rn 6
Die VO ist bei schadensbegründenden Ereignissen ab 11.1.09 vorrangig anzuwenden (Art 31 f der VO iVm Art 288 II AEUV). Sie gilt in allen Mitgliedstaaten der EU mit Ausnahme Dänemarks (Art 1 IV). Art 38 ff EGBGB behalten Bedeutung für die nach Art 1 I 2 und II von der VO ausgeklammerten Bereiche sowie für Altfälle. Das Verhältnis zu anderen Gemeinschaftsrechtsakten sowie zu internationalen Übereinkommen regeln Art 27 f.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen