Rn 51

Die Angemessenheit des Entgelts ist vor dem Hintergrund dessen zu beurteilen, was nach dispositivem Recht typischerweise geschuldet würde (BGH ZIP 05, 493; NJW 91, 2764). Die Prüfung muss sich an den Vorgaben der gesetzlichen Anspruchsgrundlage orientieren (Grüneberg/Grüneberg § 308 Rz 41). In analoger Anwendung von § 309 Nr 5b muss die Klausel der Verwendergegenseite ausdrücklich gestatten, nachzuweisen, dass der im konkreten Fall angemessene Betrag wesentlich niedriger ist als der auf der Grundlage der Klausel pauschalierte Betrag (BGH NJW 85, 632 [BGH 08.11.1984 - VII ZR 256/83]; Grüneberg/Grüneberg § 308 Rz 42). Die Darlegungs- und Beweislast für die Unangemessenheit trägt die Verwendergegenseite (BGH NJW 91, 2764 [BGH 16.01.1991 - IV ZR 31/90]).

 

Rn 52

Einzelfälle (unangemessen +, nicht –): Anspruch auf volle Vergütung beim Werkvertrag (+BGH NJW 85, 633); 5 % der Auftragssumme (–BGH WM 85, 93); 7,5 % der Gesamtauftragssumme als Vergütung beim Bauvertrag (–BGH ZIP 00, 1057; 10 % –, BGH WM 06, 1736); 10 % des Gesamtpreises (–BGH MDR 06, 1101); 3 % Bearbeitungsgebühr bei Nichtabnahme des Darlehensbetrages beim Darlehensvertrag (+BGH NJW 82, 2435 [BGH 08.07.1982 - III ZR 60/81]); Anspruch des Dienstverpflichteten auf volle Vergütung bei vorzeitiger Beendigung des Dienstvertrages (+BGH NJW 85, 633 f); völliger Ausschluss der Rückforderung der gezahlten Vergütung bei vorzeitiger Kündigung des Ehemaklervertrages (+BGH NJW 83, 2817 [BGH 25.05.1983 - IVa ZR 182/81]); Partnervermittlungsvertrag: Gewichtung Erstellung von Vorschlägen zu tatsächlicher Übersendung im Verhältnis 90:10 (+Köln MDR 20, 1236 [OLG Köln 25.06.2020 - 21 U 107/19]); pauschalierter Abzug iHv 40 % nach § 648 nF/§ 649 aF für ersparte Aufwendungen bei Kündigung des Architektenvertrages durch den Bauherrn (+BGH NJW 97, 260 [BGH 10.10.1996 - VII ZR 250/94]); pauschale Vergütungen für Einzelleistungen des Reiseveranstalters im Falle der Vertragsaufhebung ohne Berücksichtigung der Vorteile des Verwenders aufgrund der Vertragsauflösung (+BGH NJW 85, 633 [BGH 25.10.1984 - VII ZR 11/84]).

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr?

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen


Meistgelesene beiträge