Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 22 BGB – Wirtschaftlicher Verein.

Gesetzestext

¹Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. ²Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet der Verein seinen Sitz hat.

A. Subsidiaritätsprinzip.

Rn 1

Für wirtschaftliche Betätigung von privatrechtlichen Körperschaften stellt der Gesetzgeber die besonderen Rechtsformen der AG, eG, GmbH, KGaA und des VVaG zur Verfügung. Jeweils sorgt das Gesetz für Gläubiger- bzw Anlegerschutz. Diese Schutzbestimmungen dürfen nicht durch die Wahl der Rechtsform eines rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins (zur Abgrenzung § 21 Rn 2 ff) unterlaufen werden, der keine besonderen Gläubigerschutzvorschriften kennt. Deshalb ist der wirtschaftliche Verein subsidiär, dh § 22 erfüllt eine Auffang- und Sperrfunktion: Nur wenn der Vereinigung andere Rechtsformen ganz ausnahmsweise aufgrund atypischer Umstände nicht zumutbar sind, kommt die Rechtsform des rechtsfähigen Wirtschaftsvereins in Betracht (BVerwG NJW 79, 2261 [BVerwG 24.04.1979 - BVerwG 1 C 8.74]). Der konzessionierte wirtschaftliche Verein ist zT durch Sondergesetz zugelassen (zB § 19 BWaldG – forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse).

B. Verfahrensrechtliches.

Rn 2

Für die staatliche Verleihung der Rechtsfähigkeit (Konzessionierung) ist die nach Landesrecht bestimmte Behörde zuständig (Zusammenstellung bei Reichert/Wagner Kap 2 Rz 238). Sie prüft, ob es sich um einen wirtschaftlichen Verein handelt, die wirksame Gründung, die Mindesterfordernisse der Satzung und ob hinreichender Verkehrsschutz gewährleistet und eine andere Rechtsform zumutbar ist (s Reichert/Wagner Kap 2 Rz 248 ff, BRHP/Schöpflin Rz 11 ff). Es gilt jeweils das einschlägige VerwaltungsverfahrensG. Liegen die Voraussetzungen der Verleihung vor, ist der Behörde Ermessen eröffnet (BVerwG NJW 79, 2261, 2264 [BVerwG 24.04.1979 - BVerwG 1 C 8.74]). Gegen die ablehnende Entscheidung steht dem Verein der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg offen (Reichert/Wagner Kap 2 Rz 266 ff).

C. Wirtschaftlicher Vorverein.

Rn 3

Für den wirtschaftlichen Vorverein, der ein Handelsgewerbe betreibt, gilt das Recht der OHG mit den entspr haftungsrechtlichen Konsequenzen (§ 128 HGB, künftig aufgrund MoPeG § 54 I 2 nF mit § 126 HGB nF). Beim nicht kaufmännisch tätigen wirtschaftlichen Vorverein gilt hinsichtlich der Haftung das Recht der GbR (s § 54 Rn 22 f).