Prütting/Wegen/Weinreich, BGB § 2154 BGB – Wahlvermächtnis.

Gesetzestext

(1) ¹Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, dass der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. ²Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten.

(2) ¹Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. ²Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung.

Rn 1

Die Vorschrift regelt einen Sonderfall der Wahlschuld iSd §§ 262 ff, die für das Wahlvermächtnis anzuwenden sind, soweit § 2154 nichts Spezielles vorsieht. Daher ergibt sich aus § 262, dass die Wahl des Vermächtnisgegenstandes dem Beschwerten zusteht, wenn nicht der Erblasser das Auswahlrecht gem § 263 dem Bedachten oder gem § 2154 I 2 einem Dritten übertragen hat. Kann letzterer die Wahl nicht vornehmen, fällt das Wahlrecht nach II wie nach der allg Regelung an den Beschwerten. § 2154 kann auch in den Fällen der §§ 2155, 2170 vorliegen. – Fraglich ist, ob § 2154 anzuwenden ist, wenn der Erblasser nur einen bestimmten Gegenstand dem Bedachten zuwenden wollte, die Bezeichnung aber auf mehrere Gegenstände des Nachlasses zutrifft (dafür Soergel/Ludyga Rz 2). Hierauf passt jedoch die Regelung des beschränkten Gattungsvermächtnisses nach § 2155 (Staud/Otte Rz 10).